06.06.2016 / Communiqués / /

Abstimmungen vom 5. Juni 2016

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Die CVP Thurgau bedauert die Ablehnung des Planungskredites für die Expo 2027. Mit diesem Nein lässt sich die Idee einer nächsten Landesausstellung in der Region Bodensee-Ostschweiz nicht umsetzen. Die EXP0 2027 hätte die Möglichkeit geboten, den Raum Bodensee-Ostschweiz auf dem Fundament seiner Traditionen als fortschrittliche Region mit nachhaltigem Entwicklungspotenzial zu präsentieren sowie Tourismus, Kultur und Infrastruktur in unserer Region zu fördern.

Die Abstimmungsergebnisse zu den eidgenössischen Vorlagen entsprechen den Empfehlungen der CVP Thurgau. Die CVP Thurgau ist erfreut über das deutliche Ja zur Asylgesetzrevision. Damit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Zeichen für schnellere und faire Asylverfahren gesetzt. Es ist ein Signal für eine konstruktive und effiziente Asylpolitik. Die Umsetzung der Asylgesetzrevision muss nun rasch angegangen werden.

Das Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz ermöglicht die Zulassung der bis jetzt verbotenen Präimplantationsdiagnostik unter strengen Voraussetzungen auch in der Schweiz. Die Schweizer Bevölkerung sagt damit Ja zu einer vernünftigen und fortschrittlichen Fortpflanzungsmedizin.Weiteren Oeffnungen in Richtung Selektion und Kinder nach Mass ist entgegen zu halten.

Die CVP ist zufrieden mit der Ablehnung der drei schädlichen Initiativen. Die Diskussion um die „Pro Service public“-Initiative hat gezeigt, dass die Bevölkerung einen starken Service public möchte. Mit dem Nein bleiben die Betriebe, die einen Auftrag der Grundversorgung wahrnehmen, weiterhin investitionsfähig.

Das Nein zur Milchkuh-Initiative ist ein Nein zum Ausspielen von Strasse gegen öffentlichen Verkehr. Der Strassenverkehr ist für Wirtschaft und Gesellschaft sehr wichtig. Der Engpass in der Strassenfinanzierung soll mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF behoben werden. Bundesrat und Parlament sind gefordert, eine vernünftige Lösung in der Strassenfinanzierung zu suchen.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen hat das Volk mit dem Nein zur Initiative klar abgelehnt. Mit dem funktionierenden Schweizer Sozialsystem soll nicht experimentiert werden.

 

Die CVP dankt der Thurgauer Bevölkerung für die Abgabe der Stimme.