30.06.2016 / Uncategorized / /

Bericht aus der CVP / EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 29. Juni 2016 von Kantonsrätin Astrid Ziegler, Birwinken

Bericht aus dem Grossen Rat und der CVP/EVP-Fraktion vom 29. Juni 2016 von Kantonsrätin Astrid Ziegler, Birwinken
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Ziegler Astrid Nach engagierten Vorbesprechungen der Themen an der CVP/EVP Fraktionssitzung fanden sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte zur ganztägigen Grossratssitzung in Frauenfeld ein.

Amtsgelübde
Das CVP-Mitglied Federico A. Pedrazzini hat den Amtseid als Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts abgelegt.

Einbürgerungen
Es wurden 2 Schweizer Bürger und 96 ausländische Bewerberinnen und Bewerber eingebürgert.

Interpellation „Christliche Werte in der Wohlstandsgesellschaft“
Als Mitinterpellantin hatte die Debatte für mich einen sehr grossen Stellenwert. Ueber alle Fraktionen hinweg ist der Tenor, dass wir als Vorbilder oder Verantwortliche in der Gesellschaft Verantwortung als „Wertvermittler“ wahrzunehmen haben. Das sind wir vor allem unseren Nachkommen schuldig.

 

Geschäftsbericht Gebäudeversicherung
Die Gebäudeversicherung musste für 2015 eine ausserordentlich hohe Schadenssumme ausweisen. Die Kostenentwicklung für die Umsetzung der Anlagestrategie muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden. Der Bericht wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

Geschäftsbericht des Kantons Thurgau mit der Staatsrechnung
Die Staatsrechnung 2015 schliesst mit einem unerwartet erfreulichem Ueberschuss von rund 7.8 Mio. Franken. Dies liegt einerseits daran, dass die Steuereinnahmen höher als budgetiert ausgefallen sind. Andererseits haben die Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung bereits mit etwa 30 Mio. Franken Einsparungen gegriffen. CVP-Kantonsrat Norbert Senn, seit vielen Jahren Mitglied der GFK, erläuterte dass die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung die Massnahmen motiviert mittragen. Dafür sei ihnen ein grosses Lob auszusprechen. Alle Departemente schlossen die Rechnung gleich oder unter Budget ab, insgesamt 3 Mio. Franken darunter. Das zeigt, dass alle Beteiligten sensibilisiert sind, Mass zu halten. Dies soll aber nicht dazu führen nötige Investitionen zurückzuhalten, sonst könnte es plötzlich einen Investitionsstau geben. Der Geschäftsbericht mit der Staatsrechnung sowie der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten wurden ohne Gegenstimme genehmigt.

Änderung des Lotteriegesetzes
CVP-Kantonsrat Ueli Müller präsidierte die Kommission. Eintreten auf die Gesetzesänderung war umstritten, wurde jedoch knapp angenommen. Es geht um die Kompetenzen des Regierungsrates bei der Vergabe von Geldern aus dem Sport- und Lotteriefonds. Die Meinungen gingen weit auseinander. Schlussendlich obsiegte in der ersten Lesung der Antrag des Regierungsrates für eine Finanzkompetenz von 3 Mio. Franken für einmalige Beiträge und von 1 Mio. Franken für wiederkehrende Beiträge mit einem sehr knappen Resultat. In der zweiten Lesung wird das Thema voraussichtlich nochmals diskutiert werden.

Mit der Interpellation „Neues Kunstmuseum: Wie weiter?“ wurde das Thema der missglückten Vergabe eines neuen Kunstmuseums ein weiteres Mal aufgerollt. Es geht darum alle Aspekte für künftige Entscheide mit Fingerspitzengefühl anzugehen. Somit waren alle Geschäfte der Traktandenliste behandelt.