23.08.2016 / Artikel / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 17. Aug. 2016 von Kantonsrätin Käthi Zürcher, Romanshorn

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 17. August 2016 von Kantonsrätin Käthi Zürcher, Romanshorn

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Zürcher Käthi

Die erste Grossratssitzung nach der Sommerpause wurde mit dem Amtsgelübde von Marianne Sax, SP, eröffnet. Sie tritt die Nachfolge von Roman Giuliani an.
Beat Rüedi, FDP, wurde für den Rest der Amtsdauer als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt. Er ersetzt Heidi Grau, die aktuelle Vizepräsidentin des Rats. Sonja Wiesmann-Schätzle, SP, schliesslich wurde als Mitglied der Raumplanungskommission gewählt.

 

Thurgauische Volksinitiative «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft (Verfassungsinitiative zu §77 Kantonsverfassung)»
Gültigkeit der Initiative

Sämtliche Fraktionen plädierten für Gültig-Erklärung der Initiative, entsprechend eindeutig war das Abstimmungsresultat, 123:0 Kantonsräte stimmten für die Gültigkeit.

Eintreten, Detailberatung
Josef Gemperle, CVP, Initiant der Verfassungsinitiative, erinnerte daran, dass in 10 Jahren bis zu 3000 ha Kulturland verloren gehen, und dass daher die haushälterische Nutzung unabdingbar ist. Die vorberatende Kommission hatte sich auf einen Gegenvorschlag geeinigt, der von Kanton und Gemeinden die zweckmässige und haushälterische Nutzung und Überbauung des Bodens und den Erhalt des Nichtsiedlungsgebietes verlangt.
Der Grosse Rat lehnte in der Folge die Volksinitiative mit 120:0 Stimmen ab. Der Gegenvorschlag wurde mit 110:10 Stimmen gutgeheissen.
Der Regierungsrat wird die Abstimmungsbotschaft ausarbeiten. Josef Gemperle zog daraufhin die Initiative im Namen des Initiativkomitees zurück.

 

Thurgauische Volksinitiative «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft (Gesetzesinitiative zu §§ 17a und 72a Planungs- und Baugesetz)»
Gültigkeit

Die CVP-Kantonsräte Alex Frei und Josef Gemperle betonten, dass sie keine Bauverhinderer seien, der Gegenvorschlag werde von ihnen getragen, denn dieser beziehe sich auf den Zustand nach Abschluss der Richtplanrevision und sei praktikabel.
Regierungsrätin Carmen Haag erklärte, dass auch der Gegenvorschlag über das Ziel hinausschiesse. Schliesslich habe das DBU bei der Richtplanrevision bewiesen, dass Siedlungsgebiete teilweise sogar verringert wurden. Sie appellierte an den Grossen Rat, zu bedenken, dass Einzonungen künftig kaum mehr möglich sein würden.
Der Grosse Rat stimmte mit 115:3 für die Gültig-Erklärung der Initiative.

Eintreten, Detailberatung
Alex Frei sprach für die fast einstimmige CVP/EVP-Fraktion. Auch wenn die Gesamtfläche des Siedlungsgebietes für die nächsten 25 Jahre festgelegt werde, bleibe eine gewisse Dynamik dank Flächenausgleich möglich. Und Josef Gemperle ergänzte, dass es um haushälterische Nutzung, die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes, hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen und um die Stärkung der Siedlungserneuerung gehe.
Die SVP fand als einzige Fraktion, dass sie den Gegenvorschlag nicht stützen könne, er sei zu nahe am Initiativtext.
Der Gegenvorschlag fand trotzdem bei 91 Kantonsräten Zustimmung, 21 lehnten ihn ab.
Josef Gemperle bedankte sich im Namen des Initiativkomitees und kündigte den Rückzug seiner Initiative an.

 

Petition «Gegen das staatliche Verbot zu tanzen!»
Die Justizkommission beantwortete diese von der JCVP lancierte Petition in höchst unbefriedigender Weise. Alex Frei stellte denn auch klar, dass das Petitionsrecht ein verfassungsmässiges Recht sei, das voraussetzungslos genutzt werden könne. Die Justizkommission habe mit ihrer Antwort ein falsches Signal gesetzt, schlimmer noch, sie habe einer Jungpartei damit eine schallende Ohrfeige erteilt.
Ulrich Müller, CVP, stiess ins selbe Horn und kritisierte, dass sich die Justizkommission inhaltlich überhaupt nicht mit dem Anliegen der JCVP auseinandergesetzt habe.
Die Stimmung im Saal deckte sich mehrheitlich mit der Meinung unserer CVP-Vertreter, was den Petitionären ein gewisser Trost sein dürfte.
Das Geschäft war damit erledigt.

Gesetz betreffend die Änderung des Lotteriegesetzes
Ueli Fisch, glp, wiederholte seine Anträge der ersten Lesung: Beschränkung der Finanzkompetenz des Regierungsrates aus dem Lotteriefonds auf 1 Million für einmalige Beträge und 200’000.- für jährlich wiederkehrende. Der Antrag wurde relativ knapp mit 65:58 Stimmen abgelehnt.
Damit bleibt vor der Schlussabstimmung die Finanzkompetenz im Lotteriegesetz auf 3 Millionen für einmalige und 1 Million für jährlich wiederkehrende Beträge festgesetzt.
Die Schlussabstimmung findet am 31. August statt.

Rechenschaftsberichte 2015 des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes
und der Rekurskommission in Anwaltssachen
Alle drei Beschlussesentwürfe der Justizkommission wurden diskussionslos und mit grossem Mehr gutgeheissen.

Motion von Urs Martin vom 1. Juli 2015 «Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter eine fachliche Aufsichtsbehörde»
Fraktionssprecher der CVP/EVP Hansjörg Haller sagte, es sei zwar wichtig hinzuschauen, aber nicht nötig, die Bürokratie bzw. den Staat aufzubauschen. Weitere Votanten kritisierten ausserdem die damit verbundenen hohen Kosten, die so gar nicht im Sinne der Leistungsüberprüfung LÜP wären.
Urs Martin zog seine Motion im Anschluss an die Diskussion zurück.
Mitunterzeichner Patrick Hug, CVP, wollte an der Motion festhalten, ihm ist die vertiefte Prüfung dieser Frage durch den Regierungsrat ein Anliegen gewesen.
Beschlussfassung: 85 KR stimmen gegen die Erheblicherklärung.