26.09.2016 / Communiqués / /

Abstimmungen vom 25. September 2016

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Mitteilung der CVP Thurgau zu den eidg. Abstimmungen vom 25. Sept. 2016

Die CVP Thurgau ist zufrieden mit den Abstimmungsergebnissen. Diese entsprechen den Empfehlungen der Delegierten der CVP Thurgau.

Mit dem eindeutigen Nein zur Initiative «AHVplus» haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Zeichen gesetzt gegen ein weiteres Milliardenloch in unserer Altersvorsorge. Die Diskussionen im Abstimmungskampf und das knappe Ergebnis zeigen jedoch, dass die Bevölkerung eine starke Altersvorsorge möchte. Mit der Reform „Altersvorsorge 2020“ schlägt der Bundesrat Massnahmen zur Sicherung der Renten von heute und morgen vor. Das Parlament ist nun gefordert, machbare Lösungen zur Sicherung der Finanzierungslücke und des Rentenniveaus zu erarbeiten eine Vorlage zu verabschieden, welche das Volk aktzeptiert.

Die Bevölkerung hat sich gegen die Initiative «Grüne Wirtschaft» ausgesprochen und somit eine unrealistische und nicht umsetzbare Initiative abgelehnt. Die konsumentenfeindliche Initiative hätte die Konsumenten und die Unternehmen mit neuen Abgaben und Vorschriften belastet. Das Nein zur Initiative ist kein Nein zur umweltfreundlichen Schweiz, sondern ein Ja zu ihrer heutigen Umweltpolitik, welche sich realistische Ziele setzt und die Vorhaben schrittweise und in internationaler Zusammenarbeit angeht. Die CVP steht zu einem nachhaltigen Schutz der Natur und unserer Lebensgrundlagen.

Mit dem Ja zum Nachrichtendienstgesetz erhält der Nachrichtendienst die nötigen gesetzlichen Grundlagen und die modernen Mittel, um die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Unter wichtigen Einschränkungen und Kontrollen kann der Nachrichtendienst nun auf aktuelle Bedrohungen wie Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen reagieren.

Die CVP dankt der Thurgauer Bevölkerung für die Abgabe der Stimme.

CVP Thurgau, 25. September 2016