28.11.2016 / Artikel / /

Bericht aus der Fraktion und dem Grossen Rat vom 23. Nov. 2016 von Kantonsrat Hans Feuz, Altnau

Feuz HansBericht aus der Fraktion und dem Grossen Rat vom 23. November 2016 von Kantonsrat Hans Feuz, Altnau

Grossratspräsident Gallus Müller (CVP) eröffnete pünktlich die halbtägige Sitzung im Rathaus Weinfelden. Die Tagesordnung wurde stillschweigend genehmigt.
Als erster Punkt stand die 2. Lesung des Gesetzes über die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch auf der Tagesordnung. Die Vorlage war, wie schon in der 1. Lesung, unbestritten und wurde diskussionslos zu Handen der Redaktionskommission überwiesen.

Bei der Eintretensdebatte zum Vorschlag 2017 und zum Finanzplan 2018 – 2020 wies Fraktionspräsident Ueli Müller, CVP, insbesondere auf den erfreulichen Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung, aber auch auf das ungenügende Ergebnis der Gesamtrechnung hin. Kantonsrat Peter Bühler, CVP, mahnte die bedeutende Steigerung des Sachaufwandes sowie des Personalaufwands pro Einheit an, welche über der Zielvorgabe des Regierungsrates liegt.
Eintreten ist laut Kantonsverfassung obligatorisch. Die Detailberatung erfolgt an der nächsten Sitzung.

Kontrovers wurde die Debatte zur individuellen leistungsbezogenen Lohnanpassung des Staatpersonals geführt. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützte den Vorschlag des Regierungsrats, der eine leistungsbezogene Anpassung von 1 % vorschlug. Der Kantonsrat stimmte diesem Vorschlag bei der anschliessenden Abstimmung mit 81: 1 zu.

Die Standesinitiative „Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft“ wurde vom Grossen Rat mit 72 : 12 Stimmen zu Handen der Bundesversammlung überwiesen.

Der letzte Tagesordnungspunkt betraf die Motion zur Kulturstiftung des Kantons Thurgau. Marianne Bommer, CVP, monierte im Namen der CVP/EVP-Fraktion den reisserischen Stil der Interpellation. Sie sieht keine offensichtlichen Unregelmässigkeiten bei der Vergabe der Stiftungsgelder durch die Kulturstiftung. Sie empfiehlt jedoch dem Stiftungsrat, sich kritischer mit den internen Abläufen und der Vergabepraxis auseinander zu setzen.

Um 12.15 Uhr wurde die Sitzung vom Grossratspräsidenten geschlossen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 7. Dezember, in Weinfelden statt.