26.01.2017 / Uncategorized / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 25. Januar 2017 von Kantonsrat Patrick Hug, Arbon

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 25. Januar 2017 von Kantonsrat Patrick Hug, Arbon
2017-01-25 Bericht Patrick Hug

Im Zentrum der Fraktions- wie auch der Ratssitzung standen die Richtlinien des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2016 – 2020. Die vier Schwerpunkte „Spielräume nutzen und erweitern“, „Chancen erkennen und Entwicklungen steuern“, „Ressourcen erhalten und entwickeln“ und „Wissen und Können erschliessen und nutzen“ wurden in der Fraktion einhellig als zu schwammig bezeichnet. Die Zielsetzungen seien entschiedener zu formulieren. „Diese Schwerpunkte sind keine Schwerpunkte“, brachte es Fraktionschef Ueli Müller (CVP, Weinfelden) auf den Punkt. Und aus Sicht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission meinte Norbert Senn (CVP, Romanshorn): „Weniger wäre mehr, aber dies dann konsequent und stringent durchziehen.“
In der Ratssitzung setzte Fraktionssprecherin Sabina Peter (CVP, Ettenhausen) diesen Gedankengang fort: „Das aufwändig erarbeitete Papier darf nicht zu einem Papiertiger verkommen, der schubladisiert wird.“ In der Folge deponierte sie ein Kernanliegen der CVP im Rat: Bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III am 12. Februar sei diese zwingend mit der Erhöhung der Kinderzulagen zu verknüpfen.

Persönlich vermisst der Schreibende in den Regierungsrichtlinien klare Antworten und Strategien auf die stark steigenden Kosten im Sozialhilfebereich und im Gesundheitswesen. Hier dürfte das Departement für Finanzen und Soziales in den kommenden Monaten und Jahren noch gefordert sein.

Lediglich vorberaten wurde in der Fraktionssitzung die Interpellation „Wie weiter mit dem Milchviehstall Arenenberg“. Die CVP/EVP-Fraktion steht einhellig hinter einem neuen Milchviehstall, aber ebenso klar nicht an einem neuen Standort. Mit der Forschungsanstalt Tänikon mit 100 Arbeitsplätzen seien Synergien zu nutzen und der Wissenstransfer sicherzustellen. „Wir müssen uns für Tänikon einsetzen, aber einen Milchviehstall in Arenenberg braucht es auch“, betonte Fraktionssprecher Josef Gemperle (CVP, Fischingen). Dies sei kein Prestige- oder Luxusobjekt wie in Zürich oder Graubünden, sondern eine existenzielle Frage für den Standort Arenenberg. Aus Zeitgründen konnte dieses Geschäft im Rat nicht mehr behandelt werden.

Immerhin wurde vorab noch diskussionslos und einstimmig das Gesetz über die Ausübung des Viehhandels aufgehoben.