13.02.2017 / Abstimmungen / / ,

Mitteilung zum Abstimmungssonntag vom 12. Februar 2017

2017-02-12 Mitteilung CVP zum Abstimmungssonntag als pdf

Mitteilung der CVP Thurgau zum Abstimmungssonntag vom 12. Februar 2017

Oberste Priorität für Schutz der  Thurgauer Landschaft
Die CVP Thurgau ist sehr erfreut über die klare Annahme des Gegenvorschlages  zur Volksinitiative „Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft“. Das Resultat zeigt, dass die Thurgauer Bevölkerung einen sparsamen und sorgfältigen Umgang mit der immer knapper werdenden Ressource Boden wünscht.
Mit dem Eintrag in der Verfassung wird nebst der haushälterischen Bodennutzung auch der Grundsatz einer qualitativ hochstehenden Siedlungsentwicklung und –erneuerung verankert.

Die vorgeschlagenen Massnahmen der Unternehmenssteuerreform fanden kein Vertrauen in der Bevölkerung. Nach der Ablehnung sind Bundesrat, Parlament und alle Parteien nun gefordert, möglichst rasch eine Steuerreform zu erarbeiten, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärkt und die Unterstützung der Schweizerinnen und Schweizer finden wird. Die Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand erwarten nebst Steuerreform für Unternehmen auch Massnahmen für die Stärkung ihrer Kaufkraft, z.B. mit Massnahmen gegen zu hohe Krankenkassenprämien oder ungerechte Steuern (Heiratsstrafe) und die Anpassung der Höhe der Kinderzulage an die Ausbildungszulage.
Die CVP wird sich mit ihrer Politik weiterhin für einen starken Mittelstand einsetzen.

Die CVP begrüsst die Annahme des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF. Damit stehen nun für Agglomerationsprogramme genügend Mittel zur Verfügung, um Engpässe zu beseitigen und den Verkehr zu steuern. Der Kanton Thurgau ist an vier Agglomerationsprogrammen beteiligt (Frauenfeld, St. Gallen-Bodensee, Wil und Kreuzlingen-Konstanz). Mit dem Ja können diese Programme sowie der Netzbeschluss aus dem Jahr 2012, welcher auch die Bodensee-Thurtalstrasse BTS beinhaltet, gesichert werden.

Die CVP ist erfreut über die Zustimmung zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Generation. Die Voraussetzungen für die Einbürgerung sind streng und es wird keinen Automatismus geben. Es ist deshalb richtig, dass junge Ausländerinnen und Ausländer, welche die Kriterien erfüllen und gut integriert sind, erleichterten Zugang zum Pass erhalten.

An den Schulbehördewahlen im Kanton Thurgau sind in vielen Gemeinden die Vertreterinnen und Vertreter der CVP mit sehr guten Resultaten als PräsidentInnen und Mitglieder neugewählt oder bestätigt worden. Wir gratulieren allen Gewählten herzlich und wünschen viel Freude und Erfolg für die wichtige Aufgabe für die Schule.

 

CVP Thurgau, 12. Februar 2017