31.03.2017 / Artikel / /

Bericht aus der Fraktion und dem Grossen Rat vom 29. März 2017 von Kantonsrätin Sabina Peter-Köstli, Ettenhausen

2017-03-29 Bericht Sabina Peter Köstli

Der Grosse Rat tagte zum letzten Mal im Winterhalbjahr in Weinfelden. Als erstes befasste er sich mit der zweiten Lesung des „Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren“. Wie bereits bei der Eintretensdebatte gab die Aufteilung der Aufgaben viel zu reden. Josi Gemperle (CVP) brachte bezüglich des Mähens der Uferböschungen und Dämme durch die Grundeigentümer oder Anstösser eine Präzisierung ein: Die aufwändige Bewirtschaftung von revitalisierten Bächen könne ihnen nicht übertragen werden. Verantwortlich dafür sei die öffentliche Hand, in diesem Fall die Gemeinden, welche Eingriffe wie Revitalisierungen auf privatem Grund fördern würden. Dieser Meinung war auch eine grosse Mehrheit der Ratsmitglieder.

Zu grossen Diskussionen führte ebenfalls die mehrmals verschobene Interpellation „Wie weiter mit dem Milchviehstall Arenenberg“. Es folgte eine weitere flammende Rede von Josi Gemperle, dieses Mal für den Forschungsstandort Tänikon, die praxisnahe Forschung und den Wissenstransfer zur Land- und Ernährungswirtschaft. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die Aufteilung Forschung (Tänikon) und Beratung / Ausbildung (Arenenberg) trotz Zusammenarbeit beibehalten werden soll. Als Mitarbeiterin von Agroscope Tänikon kann ich diese Voten nur unterstützen. Die Ansichten für oder gegen den Bau eines modernen Ausbildungsstalles Arenenberg waren geteilt, auch wenn die Wichtigkeit einer praxisorientierten Ausbildung mehrfach betont wurde. Der Regierungsrat setzt die Detailplanung Richtung Stallneubau nun fort.

 

Als letztes wurde über die Interpellation „Ausnützungstransfer von öffentlichen Verkehrsflächen“ diskutiert. Land von Privaten zur Anpassung bzw. Erweiterung von Verkehrsflächen kann durch den Kanton und die Gemeinden nicht mehr deutlich unter dem marktüblichen Preis erworben werden. Man war sich einig, dass ein Austritt aus der entsprechenden interkantonalen Vereinbarung, welche 2013 in Kraft trat, keine Option ist.