27.04.2017 / Artikel / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 19. April 2017 von Kantonsrätin Marianne Raschle, Kreuzlingen

2017-04-19 Bericht Marianne Raschle

In der Faktionssitzung wurden die Themen der Traktandenliste der heutigen Grossratssitzung engagiert diskutiert, wobei vermerkt werden kann, dass die mehrheitsfähigen Resultate mit jenen im Grossen Rat übereinstimmten. Heute wurde für dieses Jahr die erste Grossratssitzung in Frauenfeld abgehalten. Zum Auftakt der Sitzung wurden 20 Schweizer neue Bürger des Kantons Thurgau sowie 80 Ausländerinnen und Ausländer neue Schweizer Bürger.

Die Motion „Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit bei Hochbauprojekten“ wurde von allen Fraktionen, ausgenommen der SVP, mehrheitlich abgelehnt. Die Meinung, dass diese Kriterien vom Kanton umgesetzt werden und neu nun schon in der Projektierungsphase mit einbezogen werden, behielt die Oberhand.

Ersatzwahl Mitglied Bankrat TKB
Für den vakanten Sitz im Bankrat der TKB wurde als neues Mitglied ein IT-Spezialist gesucht. Mit Mike Franz ist ein sehr guter und ausgewiesener Kandidat gefunden worden. Obwohl die SVP-Fraktion mit diesem Vorschlag nicht einverstanden ist, da er nicht der SVP angehört und sie diesen Sitz weiter beanspruchen möchten, wurde Mike Franz mit dem guten Resultat von 86 Ja-Stimmen bei total 124 Stimmen gewählt.

Gesetz Wasserbau und Schutz vor gravitativen Naturgefahren
Dem Gesetz wurde in der Schlussabstimmung mit nur 6 Gegenstimmen zugestimmt.

Änderung Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
Im neuen Gesetz müssen nicht mehr gebrauchte Zäune entfernt werden. Ebenso sollen die Jäger alljährlich eine Schiessprüfung ablegen und die Baujagd wird trotz intensiver Diskussion verboten. Schäden von Bibern sollen neu entschädigt werden. Auch sollen die Schäden, welche durch den Dachs erfolgt sind, ebenfalls entschädigt werden.
Das Gesetz wurde in der ersten Lesung durchberaten. Der Antrag, spezielle Wasservögel zu schützen, ist abgelehnt worden.