05.05.2017 / Artikel / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 3. Mai 2017 von Kantonsrat Norbert Senn, Romanshorn

Emotionale und intensive Diskussionen prägten nicht nur die Grossratssitzung vom 3. Mai. Bereits bei der Vorbesprechung in der Fraktion der CVP/EVP wurden die Argumente zu den einzelnen Traktanden mit Vehemenz vertreten.

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
Im Rahmen der zweiten Lesung versuchte Kantonsrat Mathis Müller (GP) seinen bereits in der ersten Lesung abgelehnten Antrag bezüglich umfassenderem Entenschutz nochmals einzubringen. Der Rat goutierte dies nicht, so dass das gesamte Gesetz die zweite Lesung unverändert passierte.

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Volksschule
Hinter diesem unscheinbaren Titel stand ein Geschäft, welches gesamtschweizerische Brisanz in sich hatte, nämlich das Schaffen der gesetzlichen Grundlage für die Abschaffung des Frühfranzösisch-Unterrichts.
Es war allen bereits im Vorfeld klar, dass es einen sehr engen Entscheid geben könnte. Die Fraktionssprecherin der CVP, Maja Bodenmann, argumentierte fundiert und treffend für die Mehrheit der Fraktion, welche für die Verschiebung des Französisch-Unterrichts auf die Oberstufe plädierte. Unterstützung erhielt sie durch Voten von Käthi Zürcher und Norbert Senn. Für die Minderheit der CVP-Fraktion argumentierten Fraktionschef Ueli Müller und Dominik Diezi ebenso gekonnt.
Dem Ergebnis der Abstimmung über das Eintreten kam bereits kapitale Bedeutung zu. Mit 68 zu 53 Stimmen entschied sich der Grosse Rat auf das Geschäft einzutreten. Ein Rückweisungsantrag der Grünen Partei an den Regierungsrat zwecks Optimierung wurde mit 30 zu 87 Stimmen deutlich verworfen. Ebenso scheiterte auch ein Antrag, den neuen Absatz im Gesetz zu streichen mit 53 zu 64 Stimmen. Damit entschied sich der Grosse Rat in erster Lesung, dass neu der Französisch-Unterricht erst auf der Sekundarstufe 1 beginnen soll. Es bleibt nun noch die zweite Lesung und die Redaktionslesung abzuwarten, bis endgültig das weitere Vorgehen klar ist. Mit einem Behördenreferendum in der Schlussabstimmung könnte es hier auch noch zu einer Volksabstimmung kommen.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen
Die Beratung dieses Gesetzes war schneller zu Ende, als es sich die meisten vorgestellt hatten. Das schon im Vorfeld bestrittene Eintreten wurde hier bereits zur definitiven Entscheidung: Der Grosse Rat sprach sich mit 64 zu 55 Stimmen für das Nicht-Eintreten auf das Geschäft aus. Es hatte nichts genützt, dass die Fraktion der CVP/EVP in dieser Thematik bei einem ihrer Kernanliegen geschlossen für das Eintreten gestimmt hatte.

 

Letzte Sitzung von Gallus Müller als Präsident des Grossen Rates
Mit dieser Sitzung des Grossen Rates ging auch die Amtszeit als Grossrats-Präsident von Gallus Müller zu Ende. Die nächste Sitzung ist bereits die Wahlsitzung. Gallus Müller hat in seinem Präsidialjahr einen super Job gemacht, auch wenn seine Nerven durch lange Voten, Unruhe im Saal oder falsch platzierte Voten der Kantonsräte gerade auch in der letzten Sitzung doch das eine oder andere Mal arg strapaziert wurden. Herzlichen Dank, Gallus, für deinen grossen Einsatz und Kompliment für dein Wirken im Präsidialjahr!