03.07.2017 / Artikel / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 28. Juni 2017 von Kantonsrätin Maja Bodenmann, Diessenhofen

Da es eine ganztägige Sitzung mit 7 traktandierten Geschäften war, lud Fraktionspräsident Ueli Müller bereits um 7 Uhr zur Fraktionssitzung ein. Armin Eugster (GR-Büro-Mitglied) informierte über einen Textentwurf betreffend interkantonales Geldspielkonkordat und dass die damit verbundene künftige Verwendung des Lotteriefonds ein Thema sein wird. Regierungsrätin Carmen Haag berichtete unter anderem, dass wir über das Budget 2018 nach den Sommerferien in Kenntnis gesetzt werden, dass wir am Donnerstag eine Umfrage zur Botschaft Steuergesetz erhalten werden und dass die Regierung weiterhin Photovoltaikanlagen auf kantonale Gebäude erstellt.

 

Kantonalpräsident Paul Rutishauser bedankte sich, dass viele Mandatsträger an der Jahresversammlung CVP TG in Arbon teilgenommen hatten, informierte, dass eine Koalition der Mitteparteien (CVP, EVP, BDP und GLP) zur Altersvorsorge 2020 geplant sei und dass ein Wahlkampfleiter 2019/2020 für die kantonale CVP gesucht wird. Aus den Kommissionen wurde berichtet, dass Wolfgang Ackerknecht (EVP) das Präsidium des DIV abgeben wird, welches neu von Norbert Senn übernommen wird und Dominik Diezi berichtete von der 1. Lesung des neuen Einbürgerungsgesetzes (Einbürgerungstest und Sprachtest).

Von den anstehenden Geschäften gaben vor allem die Interpellation „Mehr Licht in die Thurmed-Gruppe“, das „Kreditbegehren für den Erweiterungsbau der PH TG in Kreuzlingen“ und der „Geschäftsbericht 2016 (Rechenschaftsbericht des Regierungsrates, die Staatsrechnung und der Tätigkeitsbericht 2016 des Datenschutzbeauftragten)“ Anlass zu Diskussionen.

Zu Beginn der Sitzung des Grossen Rates begrüsste die GR-Präsidentin Heidi Grau-Lanz speziell die Kantonsbürgerrechtsgesuchsteller/innen als auch die weiteren Gäste auf der Tribüne. Im Saal waren 123 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend.

Vor der Behandlung der traktandierten Tagesgeschäfte stellte Brigitta Hartmann (GP) einen Ordnungsantrag, dass die Motion „Beistandschaften für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA)“ nicht einfach am Protokoll abgeschrieben werden sollte. Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit 77 Ja zu 39 Nein angenommen und so wird die Motion nun doch an einer nächsten GR-Sitzung auf dem ordentlichen Weg behandelt werden.

Den 122 Kantonsbürgerrechtsgesuchen wurde mit 105 Stimmen stattgegeben.

Fast alle Parteien waren sich beim zweiten Geschäft „Mehr Licht in die Thurmed-Gruppe“ einig. Auch unsere Fraktion war zufrieden mit der regierungsrätlichen Beantwortung der Interpellation, trotzdem unterstützten wir den Antrag nach mehr Transparenz. Christa Kaufmann bemerkte zudem, dass der in Zukunft nur noch online verfügbare Geschäftsbericht diesem Bestreben nicht gerade förderlich sei.

Das dritte Geschäft „Kreditbegehren von 26‘880‘000 Franken für den Erweiterungsbau 2 der Pädagogischen Hochschule Thurgau in Kreuzlingen“ sorgte auch für kritische Voten betreffend Kosten, Parkplatzangebot und Nachhaltigkeit. Es gab aber auch viel Lob betreffend Führung, Angebot und Qualität der PH. Die vorberatende Kommission stellte den Antrag, den Erweiterungsbau in Minergie A anstatt in Minergie P zu bauen, welcher grossmehrheitlich angenommen wurde. Mit 95 Ja zu 12 Nein wurde der Kredit dann gutgeheissen und somit der Regierung der Auftrag zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft erteilt.

Das vierte Geschäft „Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Volksschule“ konnte noch ganz schnell vor der Mittagspause mangels Inhalt erledigt werden.

Der „Geschäftsbericht 2016 und die Eigentümerstrategie der Gebäudeversicherung Thurgau“ erfreute sich als fünftes Geschäft „stiller“ guter Aufnahme und sowohl Punkt 1 als auch Punkt 2 erhielten grossmehrheitliche Zustimmung.

Nach den vielen positiven Detailberatungen des sechsten Geschäfts „Geschäftsbericht 2016, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsbericht 2016 des Datenschutzbeauftragten“ wurde der diesbezügliche Beschlussentwurf grossmehrheitlich angenommen.

Als siebtes und letztes Geschäft stand die 1. Lesung des „Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege“ auf der Tagesordnung. Man war sich einig, dass sich das diesbezügliche schlankere Verfahren bewährt hatte. Dies zeigte sich vor allem in der erfreulichen Tatsache, dass die Beschwerden an das Verwaltungsgericht in den letzten beiden Jahren um ca. 90 % zurückgegangen waren.

Um ca. 16 Uhr konnte die Sitzung, dank der Erledigung aller Geschäfte, geschlossen werden.