18.08.2017 / Artikel / /

Bericht aus der Fraktion und dem Grossen Rat vom 16. August 2017 von Kantonsrätin Marianne Bommer, Weinfelden

2017-08-16 Bericht Marianne Bommer

Die Sitzung stand ganz im Zeichen der Vorfälle in Hefenhofen. Der Regierungsrat nahm Wind aus den Segeln, indem er am Vortag die Einsetzung einer externen Untersuchungskommission ankündigte. Sowohl Regierungspräsidentin Carmen Haag (CVP) als auch RR Walter Schönholzer (FDP) verlasen zu Beginn der Sitzung eine Erklärung. Beide zeigten sich betroffen angesichts des Tierleids. Die externe Untersuchungskommission werde den Vollzug des Tierschutzgesetzes im Kanton analysieren und Reformvorschläge ausarbeiten sowie fachlich breit abgestützt sein. Einige der angekündigten Vorstösse wurden damit obsolet und teilweise nicht eingereicht.
Die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte wurden genehmigt: Kantonsrat Dominik Diezi (CVP) hielt fest, dass die Stellvertretung an den Bezirksgerichten bei Krankheit und Mutterschaft immer noch nicht befriedigend geregelt sei.

Die Parlamentarische Initiative zur Anpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben wurde mit 31 Ja zu 80 Nein (darunter die Mitglieder der CVP/EVP Fraktion) nicht unterstützt. Damit erhalten die Gemeinden nicht mehr Geld zum Unterhalt ihrer Strassen. Die Gegner wie Armin Eugster (CVP) verwiesen auf die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Finanzströme im Strassenbau und äusserten die Vermutung, dass mit dieser Vorlage die Finanzierung der OLS verhindert werden solle.

Die Motion zur Anpassung der Besoldungsverordnungen für das Staatspersonal und die Lehrpersonen wurde mit 84 Ja (inkl. CVP/EVP) zu 33 Nein nicht erheblich erklärt. Sie hatte zum Ziel, dass nicht mehr der Regierungsrat sondern der Grosse Rat für die Bewilligung der Lohnprozente bei individuellen Besoldungserhöhungen zuständig sein soll. Selbst die Mehrheit der Motionäre war mit dem Lösungsvorschlag des Regierungsrates einverstanden, wonach das System der individuellen Lohnanpassungen flexibler werden soll.