27.10.2017 / Artikel / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 25. Okt. 2017 von Kantonsrat Armin Eugster, Bürglen

2017-10-25 Bericht Armin Eugster

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 25. Oktober 2017 von Kantonsrat Armin Eugster, Bürglen

Vorgängig zur Ratssitzung versammelten sich die Mitglieder der CVP/EVP- Fraktion zur Fraktionssitzung, um die anstehenden Traktanden vorzubereiten.

Um 09.30 Uhr begrüsste die Ratspräsidentin 120 Ratsmitglieder und eröffnete die Sitzung, die vier Traktanden umfasst.

 

Kantonsbürgerrechtsgesuche
Einstimmig erteilte der Rat elf schweizerischen Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht. Mit 104 Ja-Stimmen wurde 109 ausländischen Gesuchstellern bzw. Gesuchstellerinnen, 34 Partnern sowie 66 Kindern das Kantonsbürgerrecht erteilt.

Interpellation von A. Vonlanthen (SVP), A. Ziegler (CVP) und H. Haller (EVP): Sterbehilfe im Thurgau
Die Interpellanten stellten dem Regierungsrat zehn Fragen zum Thema mit der Begründung, dass eine starke Zunahme bei Sterbehilfe zu verzeichnen sei und zu befürchten sei, dass Sterbehilfe zu gesellschaftlicher Selbstverständlichkeit werde. In der Beantwortung führte der Regierungsrat unter anderem aus, dass in den im Thurgau ansässigen Spitälern Suizidhilfe unzulässig sei und nur 9 von 51 Pflegeheimen dies zuliessen. Auch werden die gesetzlichen Vorgaben genau eingehalten.

In der langen, aber gehaltvollen Diskussion lag der Schwerpunkte in der ethischen und religiösen Frage: Gilt „Der Herr schenkt – der Herr nimmt das Leben“ oder ist die Selbstbestimmung des Menschen massgebend.
Kantonsrätin Astrid Ziegler (CVP) führte aus, immer mehr aktive und starke Menschen wollen bei Pflegebedürftigkeit, Einsamkeit oder unheilbarer Krankheit  der Gesellschaft nicht zur Last fallen. Darum haben die Sterbehilfeorganisationen regen Zulauf. Dem könne entgegengetreten werden, wenn Palliative Care und Hospizdienst besser in der Bevölkerung bekannt gemacht würden.
Kantonsrätin Käthi Zürcher (CVP) ist überzeugt, dass in allen Alters- und Pflegeheimen die Leitungsgremien intensive Diskussionen zu diesem Thema führen. Tatsache ist, dass die Heime sowohl ethischen und christlichen Werten als auch den Ansprüchen ihrer Bewohner nach Selbstbestimmung verpflichtet sind. Diese Forderungen können aber durchaus im Widerspruch zueinander stehen. In einem solchen Fall Gesetz, Berufsethos und den Willen des Bewohners unter einen Hut zu bringen ist eine schier unlösbare Aufgabe. Dank gut ausgebauter Palliative Care können oft einvernehmliche Lösungen gefunden werden.
Kantonsrat Hansjörg Haller (EVP) warnte, die Sterbehilfemöglichkeit auf psychisch Kranke auszudehnen. Dies sei untragbar und verwerflich. Auch müsse der Umgang mit Patientenverfügungen dringend verbessert werden.

Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Eintreten, 1. Lesung)
Am 1. Januar 2018 tritt das neue Bundesgesetz über das Bürgerrecht, welches einige Verschärfungen enthält, in Kraft. So können z. B. nur noch  Personen mit Niederlassungsbewilligung eingebürgert werden. Das kantonale Gesetz ist darum entsprechend anzupassen.
Beim Eintreten, es war unbestritten, meldeten SP und Grüne an, die Verschärfungen in der Kommissionsfassung mit entsprechenden Anträgen zu bekämpfen. Die SVP ihrerseits wollte mit einer Reihe von Anträgen zusätzliche Hürden zur Kommissionsfassung einbauen.
Kantonsrat Dominik Diezi, Sprecher der CVP/EVP-Fraktion, führte aus: Die Voraussetzungen an eine Einbürgerung sind klar und schweizweit möglichst einheitlich zu formulieren und es ist sicherzustellen, dass nur integrierte Personen eingebürgert werden. An die  Integration sind hohe Anforderungen zu stellen. Aber die Hürden dürfen nicht so hoch sein, dass sie faktisch von gewissen Personengruppen nicht mehr zu überwinden sind. Aus Sicht der CVP/EVP erfüllt der vorliegende Gesetzesentwurf diese Anforderungen, weshalb die Fraktion dieser Fassung zustimmt.
An den Regierungsrat stellte er noch folgende Fragen: Wie stellt sich der Regierungsrat den Übergang vom alten zum neuen Recht im Detail vor und können die Gemeinden materiell weitergehen als Bund und Kanton, beispielsweise verlangen, dass auch eine mündliche Kommunikation in Mundart möglich sein muss.

Detailberatung
In §4 verlangte die SP, Reduktion der Wohnsitzpflicht in einer Thurgauer Gemeinde von 3 auf 2 Jahre. Mit grossem Mehr wurde dieser Antrag abgelehnt.
Die SVP beantragte in § 6 die mündliche Sprachkompetenz mindestens auf dem Referenzniveau B2 und die schriftliche auf mindestens B1 des in Europa anerkannten Referenzrahmens für Sprachen festzusetzen. Dieser Antrag löste eine heftige und kontroverse Diskussion aus. SP, Grüne und GLP lehnten dieses Vorhaben vehement ab, FDP und EDU unterstützen es.
Dominik Diezi (CVP) führte aus: Auch die CVP/EVP-Fraktion will nur eine gut integrierte Person einbürgern. Es ist klar, nur wer sich ausreichend in Deutsch verständigen kann, ist auch in der Lage, am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Was aber die SVP verlangt geht zu weit. Diese Forderungen übersteigen die Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift verständigen zu können. Das vorgeschlagene Referenzniveau  entspricht der Matura!  Aus diesem Grund lehnt die CVP/EVP-Fraktion diesen Antrag ab.
Auch das im Eintreten gemachte Versprechen von Regierungsrätin Komposch, diese Verschärfung in der Verordnung aufzunehmen, konnte wenig überzeugen. In der Abstimmung obsiegte der SVP-Antrag hauchdünn mit 58 zu 57 Stimmen.

Die Ratspräsidentin schloss nach der Abstimmung um 12.50 Uhr die Sitzung. An der nächsten Sitzung wird die 1. Lesung fortgesetzt und das vorgesehene Traktandum 4 (Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen) behandelt.
Nach dem Mittagessen versammelte sich die CVP/EVP-Fraktion zu einer ausserordentlichen Sitzung, wo über die Themen Gesamtkonzept Thurgauer Mittelschulen, Teilrevision kantonaler Richtplan und Haushaltgleichgewicht 2020 informiert und ausgiebig diskutiert wurde.