10.11.2017 / Artikel / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion vom 8. November 2017 von Kantonsrat Hans Feuz, Altnau

2017-11-08 Bericht Hans Feuz

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat
vom 8. November 2017 von Kantonsrat Hans Feuz, Altnau

 

Grossratspräsidentin Heidi Grau-Lanz eröffnete um 09.30 Uhr die halbtägige Sitzung im Rathaus Weinfelden.
Die umfangreiche Tagesordnung mit sieben Traktanden wurde stillschweigend genehmigt.

 

Amtsgelübde
Zuerst legten Josef Arnold (SVP) und Guido Grütter (FDP) das Amtsgelübde als neue Mitglieder des Grossen Rates ab.

 

Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht
Die an der letzten Sitzung unterbrochene 1. Lesung wurde fortgesetzt. Die geschlossene CVP/EVP-Fraktion mit Fraktionssprecher Dominik Diezi (CVP) setzte sich für eine schlanke, die Gemeindeautonomie beachtende und gegenüber den Einbürgerungswilligen strenge, aber faire Vorlage ein, welche es auch durchschnittlich gebildeten Menschen weiterhin ermöglichen soll, das Schweizerbürgerrecht zu erlangen. Die SVP hingegen, unterstützt durch die FDP, benützte die Beratung für unwirksame und überzogene Änderungsanträge, welche das Gesetz aufblähen und den Zugang zum Bürgerrecht wenn nötig nur noch Einbürgerungswilligen mit deutscher Muttersprache und Eliten ermöglichen soll.

Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen
Bei der vom Regierungsrat  vorgeschlagenen Gesetzesänderung geht es um die Beitragshöhe von Nichterwerbstätigen. Nach geltendem Gesetz bezahlen Nichterwerbstätige einen Anteil von 20 Prozent ihrer AHV-Jahresbeiträge, sofern ihr Vermögen bzw. ihr Renteneinkommen dies zulässt. Durch eine Erhöhung des Beitragssatzes könnte das Defizit von über einer Million Franken für die kantonale Familienausgleichskasse ausgeglichen werden. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion empfahl Elisabeth Rickenbach (EVP) auf das Gesetz einzutreten und die Gesetzesvorlage, wie von der vorberatenden Kommission verfasst, zu genehmigen. Der Grosse Rat sah das ebenfalls so und hat die Vorlage in erster Lesung ohne Änderung beraten.

Gesamtkonzept Thurgauer Mittelschulen
Der Grosse Rat hat im Januar 2016 den Regierungsrat beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Thurgauer Mittelschulen vorzulegen. Das Konzept wurde im Grossen Rat kontrovers diskutiert. Alex Frei (CVP) würdigte die umfassende Betrachtung aller für die Mittelschulen wichtigen Punkte, insbesondere die flexible Ausgestaltung des Bildungsangebotes und die gute regionale Verankerung. Ausserdem wies er auf die Bedeutung der Kantonsschule Wil als festen Bestandteil des Gesamtkonzeptes hin.

Um 12.45 Uhr wurde die Sitzung von der Grossratspräsidentin geschlossen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 22. November, in Weinfelden statt.