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Medienmitteilung der CVP/EVP-Fraktion zum Einbürgerungsrecht

2017-11-17 Communiqué CVP_EVP-Fraktion

Communiqué vor der zweiten Lesung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht KBüG im Grossen Rat vom 22. November 2017

Das neue Einbürgerungsrecht auf der Zielgeraden: Hart aber fair

Die CVP/EVP-Fraktion fährt bei der Beratung des neuen Einbürgerungsrechts eine konsequente Linie. Das neue Recht soll sicherstellen, dass nur noch gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert werden, die insbesondere gut Deutsch sprechen. Diese Forderung wird mit einer dreifachen Verschärfung umgesetzt:

  1. Eingebürgert werden gemäss neuem Bundesrecht nur noch Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene können nicht mehr eingebürgert werden.
  2. Einbürgerungswillige müssen gutes Alltagsdeutsch auf einem Niveau sprechen, wie es KV-Lernende am Ende ihrer Ausbildung in einer Fremdsprache erreichen. Der Thurgau verschärft diesbezüglich noch die Anforderungen an die schriftlichen Kenntnisse gegenüber dem Bundesrecht von A2 auf B1.
  3. Die Sprachkenntnisse müssen mittels eines anerkannten standardisierten Tests nachgewiesen werden. Es soll nicht mehr möglich sein, über schlechte Sprachkenntnisse im Rahmen einer Gesamtbeurteilung hinwegzusehen.

Auf diese Weise ist garantiert, dass inskünftig nur noch eingebürgert wird, wer auch wirklich gut Deutsch spricht.

Die CVP/EVP-Fraktion lehnt es hingegen ab, die erforderlichen Sprachkenntnisse noch weiter auf ein Niveau anzuheben, das demjenigen entspricht, das ein Maturand minimal erreichen muss. Zur Sicherstellung eines guten Sprachniveaus ist diese Verschärfung der Verschärfung nicht erforderlich. Sie würde zudem dazu führen, dass sprachlich durchschnittlich begabte Handwerker oder Industriearbeiter von vornherein keine Chance mehr auf eine Einbürgerung hätten.  Ein solches elitäres Einbürgerungsrecht lehnt die CVP/EVP-Fraktion entschieden ab. Eine Einbürgerung darf nicht zum Privileg von studierten Akademikern und Deutschsprachigen  werden. Die CVP/EVP-Fraktion wird deshalb an der nächsten Sitzung des Grossen Rates den Antrag stellen, das strenge, aber auch faire Sprachniveau B1 mündlich wie schriftlich im Gesetz festzuschreiben und hofft auf breite Unterstützung im Rat.

Im Auftrag der Fraktion und für weitere Auskünfte:
Dominik Diezi, Kantonsrat CVP Stachen