24.11.2017 / Artikel / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 22. Nov. 2017 von Kantonsrat Alex Frei, Eschlikon

2017-11-22 Bericht Alex Frei

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 22. Nov. 2017 von Kantonsrat Alex Frei, Eschlikon

Heute fanden sich 128 Mitglieder des Grossen Rates zur Sitzung in Weinfelden ein. Es stand eine reich befrachtete Traktandenliste auf dem Programm, deshalb wurde die Sitzung auch schon frühzeitig bis 13.30 Uhr verlängert.

 

Zuerst wählte der Rat mit Stefan Haffter einen neuen Generalstaatsanwalt und damit obersten Strafverfolger in unserem Kanton.

Im Rahmen des Eintretens auf den Voranschlag 2018 und den Finanzplan 2019 – 2021 lobte Fraktionschef Ueli Müller, CVP, den Regierungsrat, werde doch ein Budget vorgelegt, das mit Freude zur Kenntnis genommen werden dürfte. Die Erfolgsrechnung ergebe eine schwarze Null und dies jetzt im dritten aufeinanderfolgenden Jahr. Für die meisten Redner war klar, dass der Steuerfuss bei dieser Ausgangslage auf 117 % bleiben müsse.

Bei der 2. Lesung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht ging es wiederum um die Sprachkompetenzen, welche für eine Einbürgerung notwendig sind. Die CVP/EVP-Fraktion (Sprecher Stefan Geiges, Ueli Müller, Hansjörg Haller und Dominik Diezi) war der klaren Auffassung und vertrat diesen Standpunkt mit Vehemenz, dass genügende Sprachkompetenzen wichtig sind und, wie im bereits verschärften Bundesrecht festgelegt, bedeuten, dass man sich im Alltag gut verständigen kann. Die Mehrheit im Rat hielt auch in der 2. Lesung an den gegenüber dem Bundesrecht nochmals erhöhten Anforderungen, die sich am Maturaniveau orientieren, fest. Es wird sich weisen, welche Auswirkungen dies auf die Zahl der Einbürgerungen haben wird. Auf jeden Fall wird es für Einbürgerungswillige bei dieser hohen und kaum zu erreichenden Hürde schwierig, sich für einen Sprachunterricht zu motivieren, was sich letztlich im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration negativ erweisen dürfte.

Ein weiteres wichtiges Traktandum betraf den teilrevidierten kantonalen Richtplan, der gemäss Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP,  nach einem über 4-jährigen Prozess dem Rat als echter Kompromiss vorgelegt werden konnte. Die Revision wurde nötig, weil das Stimmvolk im März 2013 der Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zugestimmt hatte. Gemäss Fraktionssprecher Josef Gemperle, CVP, soll der Richtplan die Frage beantworten, wie sich unser Kanton Thurgau entwickeln soll. Klar sei, dass man kein ausuferndes Wachstum mehr, sondern eine Verdichtung nach innen und eine Erneuerung der bisherigen Bausubstanz wolle. Regierungspräsidentin Carmen Haag, CVP, betonte, jede Gemeinde habe Baulandreserven für die nächsten 15 Jahre und damit sei durchaus eine Entwicklung möglich. Nachdem das Eintreten unbestritten war, wurden die Beratungen abgebrochen, weil die Zeitlimite 13.30 Uhr erreicht war.