08.12.2017 / Artikel / /

Bericht aus der Fraktion und dem Grossen Rat vom 6. Dez. 2017 von Kantonsrat Stefan Geiges, Frauenfeld

2017-12-06 Bericht Stefan Geiges

 

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom Dezember 2017 von Kantonsrat Stefan Geiges, Frauenfeld

Grosser Rat zementiert hohe Sprachhürde für Einbürgerungswillige
Die Sitzung des Grossen Rates vom 6. Dezember hat in verschiedener Hinsicht denkwürdige Beschlüsse hervorgebracht. Die mit 65 Ja- gegen 55 Nein-Stimmen deutliche Zustimmung zum neuen Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zementiert die hohe Sprachhürde für Einbürgerungswillige, worunter vor allem Handwerker und einfache Angestellte leiden werden. Die CVP/EVP-Fraktion lehnte die Vorlage von Beginn an geschlossen ab. Ich danke unserem Fraktionskollegen Dominik Diezi, CVP, für sein grosses und kompetentes Engagement in dieser Sache.

 

 

CVP will für drohendes Deponie-Monopol eine zeitgemässe Lösung
Ein besonderes Anliegen ist die Frage eines drohenden Deponie-Monopols bei der Teilrevision des Kantonalen Richtplans. Weil ich gemeinsam mit unserer Fraktion dem gesamten Richtplan zustimmen konnte, habe ich in der Deponie-Frage die Rückweisung des Unterkapitels „Abfall“ beantragt. Der Rat – und damit auch die Mehrheit der Fraktion – ist meinem Antrag mit 54 zu 43 Stimmen gefolgt. Damit ist eine solide Basis für eine sachgerechte Nachbearbeitung gelegt worden. Ich danke an dieser Stelle unserer Regierungsrätin und Baudirektorin Carmen Haag für ihre kompetente und brillante Darstellung ihrer Standpunkte und bin überzeugt, dass wir diese Frage zum gegebenen Zeitpunkt einer zukunftsfähigen Lösung zuführen können. Der Grosse Rat hat dem Richtplan mit 71 gegen 23 Stimmen zugestimmt. Wir gratulieren unserer Baudirektorin zu diesem hervorragenden Ergebnis.

 

Budget mit Halbierung der Velo-Fachstelle zugestimmt
Das Budget 2018 und der Finanzplan 2019-2021 gaben erwartungsgemäss viel zu reden – und dabei insbesondere die im Tiefbauamt budgetierte neue Fachstelle für den Langsamverkehr, die von unserer Fraktion grossmehrheitlich mitgetragen wurde. Nach längerer Debatte einigte sich der Rat mit 63 zu 52 Stimmen darauf, das Budget für diese Fachstelle um 50‘000 Franken zu kürzen, also um rund die Hälfte einer Vollzeitstelle. Andererseits hat der Rat mit 93 zu 24 Stimmen eine Erhöhung der Kantonssteuer um 3 auf 120 Prozent deutlich abgelehnt. Unser Fraktionskollege Patrick Hug, CVP, wollte schliesslich wissen, ob im Budget des Hochbauamtes eine Bevorzugung des Standortes Frauenfeld für das künftige Historische Museum festgeschrieben werde, was unsere Regierungsrätin Carmen Haag überzeugend verneinte und sagte „der Marschhalt gilt“. Dem Budget wurde schliesslich mit 109 Stimmen ohne Gegenstimme zugestimmt.

Persönlicher Dank
Ich habe gestern meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat eingereicht. Als Patron eines KMU bin ich stark gefordert und möchte meine Energie in Zukunft wieder stärker in den Dienst des Unternehmens sowie meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen. Ich danke der CVP/EVP-Fraktion für das gute Einvernehmen über all die Jahre hinweg und wünsche ihr auch in Zukunft viel Erfolg.