22.12.2017 / Artikel / /

Bericht aus der CVP-EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 20. Dezember 2017 von Kantonsrat Josef Gemperle, Fischingen

2017-12-20 Bericht Josef Gemperle

Bericht aus der CVP-EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 20. Dezember 2017 von Kantonsrat Josef Gemperle, Fischingen

Allen Lesern des Newsletters wünsche ich von Herzen frohe Weihnachten und etwas Zeit für Ruhe und Erholung. Auch zum Jahreswechsel euch allen meine allerbesten Wünsche für Gesundheit und Wohlergehen.

 

Die letzte Grossratssitzung im Jahr war auch für unsere CVP/EVP-Fraktion eine besondere, denn es war für KR Stefan Geiges die letzte und für KR Kilian Imhof die erste Sitzung. Stefan Geiges war seit 2012 für den Bezirk Frauenfeld im Rat und hat seinen Rücktritt per Ende Jahr auf Grund der grossen Belastung im eigenen Geschäft eingereicht. Ich danke Stefan Geiges an dieser Stelle für seinen Einsatz in Fraktion und Rat. Für ihn wird an der nächsten Sitzung Christoph Regli aus Frauenfeld nachrücken. Bereits heute legte Kilian Imhof aus Balterswil das Gelübde ab. Er folgt für den Bezirk Münchwilen auf Christa Kaufmann, die an der letzten Sitzung verabschiedet wurde. Wir heissen Kilian Imhof in unserer Fraktion herzlich willkommen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Bericht Haushaltsgleichgewicht 2020
Bei der Beratung des Regierungsratsbeschlusses RRB Nr. 743 gingen die Wogen hoch. Der Bericht sollte als Grundlage für unsere Entscheide, bzw. Vorentscheide dienen, um weitere 20 Mio. im Budget des Kantons einzusparen. Dazu ist aber der Bericht grösstenteils nicht geeignet. HG 2020 ist ein Sammelsurium von Massnahmen. Vieles liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Beispiel: Layout Staatskalender im Hause, Verschlankung Schulblatt und vieles mehr! Wieso uns der Regierungsrat eine Vielzahl von Bagatellen, die in seiner eigenen Kompetenz wären, zur Beurteilung vorlegte, konnten wir heute nicht erfahren. Zur Beschreibung und Begründung der einschneidenden Reduktion des Postennetzes bei der Polizei findet man in der Botschaft gerade einmal je einen Satz. Mit diesen Angaben kann man sicher nicht praktisch eine Halbierung von heute 28 um bis zu 11 Polizeiposten gutheissen, nachdem erst vor Kurzem der neue Sollbestand bei den Stellen erreicht und der Mindestbestand pro Posten von zwei auf drei Polizeibeamten erhöht worden ist.

Im Namen der Mehrheit unserer Fraktion appellierte Fraktionssprecher Alex Frei auf Nichteintreten und betonte, viele der Sparvorschläge seien Umlagerungen auf Andere, auf Gemeinden, auf Private.  Alex Frei stellte denn auch in Frage, ob unser Kanton mit der günstigsten Verwaltung der Schweiz noch weiter sparen könne. Dort wo der Regierungsrat dies in eigener Kompetenz und ohne Leistungsabbau für die Bevölkerung tun könne, solle er diese Massnahmen umsetzen. Es bestehe ja auch absolut kein Notstand, da doch sehr grosse finanzielle Reserven geäufnet wurden in den letzten Jahren und die wirtschaftlichen Aussichten für die nächsten Jahre sehr positiv seien.

Sehr grosser und breiter Widerstand wurde gegen die geplante markante Senkung der kantonalen Einlage in den Energiefonds laut. Die Botschaft betreffend Kürzung des Energiefonds ist widersprüchlich formuliert, unvollständig und in einigen Teilen nicht richtig! Wer die Einführung liest, kommt unweigerlich zum Fazit, dass die Mittel für den Energiefonds erhöht werden sollten! Mit den Argumenten für eine Reduktion wird schlussendlich eine signifikante Verschlechterung der Fördermittel vorgeschlagen und der Regierungsrat übersieht offenbar die fast 85% Ja-Stimmen bei der Volksabstimmung 2011. Diese markante Senkung steht auch im Widerspruch zur, vom Volk erst kürzlich angenommenen, neuen Energiestrategie 2050.