12.01.2018 / Artikel / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 10. Jan. 2018 von Kantonsrat Patrick Hug, Arbon

Bericht Patrick Hug

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 10. Januar 2018 von Kantonsrat Patrick Hug, Arbon

Im Rampenlicht der Ratssitzung stand erneut der regierungsrätliche Bericht zum Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020). Die Scheinwerfer waren diesmal auf die Vorschläge im Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und im Departement für Finanzen und Soziales (DFS) gerichtet.

Beim DJS gab Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) zu bedenken, dass er als Interpellant zusammen mit dem Regierungsrat für das Poststellennetz im Thurgau kämpfe, dieser nun aber unverständlicherweise das Polizeipostennetz abbauen wolle. „Zuerst muss eine fundierte Analyse erfolgen, bevor hier der Rotstift angesetzt wird.“ In die gleiche Kerbe hieb Josef Gemperle (CVP, Fischingen): Es gehe nicht an, dass das Polizeipostennetz im Kanton beinahe halbiert werden soll. Ferner sprach sich Alex Frei (CVP, Eschlikon) für eine Beibehaltung von fünf Zivilstandsämtern auf Bezirksebene aus.

Beim DFS kritisierte der Schreibende die vorgeschlagenen Massnahmen zur Konsolidierung der Prämienverbilligungen. Bei der linearen Senkung würden alle Gemeinden über den gleichen Leist geschlagen. „Es wird dabei ausser Acht gelassen, dass zum Beispiel bei den Zentrumsgemeinden jene drei Städte mit der tiefsten Steuerkraft, nämlich Amriswil, Arbon und Romanshorn, prozentual die meisten IPV-Fälle haben und auch die höchsten Gemeindebeiträge pro Einwohner leisten.“ Dieses Ungleichgewicht müsse korrigiert werden.

Sollte das DFS den zentralen Bezug der Steuern juristischer Personen umsetzen, so wäre der effektive Einnahmenausfall der Gemeinden auszugleichen. Die durch diese Zentralisierung verursachte finanzielle Belastung der Gemeinden werde ab 2020 mit jährlich einer Million Franken angegeben. Der finanzielle Aderlass sei aber sehr viel höher. „Berücksichtigt man sämtliche Bezugsprovisionen, welche den politischen Gemeinden verlustig gehen beziehungsweise von diesen neu an den Kanton zu entrichten sind, so beträgt die Gesamtbelastung alleine für Arbon rund 200‘000 Franken, was beinahe einem Steuerprozent entspricht.“ Die Antwort von Finanzdirektor Jakob Stark fiel für den Schreibenden überraschend positiv aus: „Wenn es so teuer wird für die Gemeinden, dann bleibt es besser bei den Gemeinden.“

Hans Feuz (CVP, Altnau) wehrte sich bei den Bezugsprovisionen für Grundstückgewinn- und Liegenschaftensteuern für die Gemeinden: Der Kantonsanteil sei von ehemals 40 auf 45 Prozent erhöht worden. Die Bezugsprovision sei hier enthalten und müsse nicht durch eine Mitwirkungsentschädigung von 1 Prozent ergänzt werden. Alex Frei (CVP, Eschlikon) sprach sich schliesslich klar gegen Kürzungen bei der Perspektive Thurgau aus.

Bei der Änderung des Steuergesetzes wollte ein SVP-Kantonsrat gleich auch noch die Kirchensteuer für juristische Personen streichen. Alex Frei (CVP, Eschlikon) warnte eindringlich vor einer Schwächung der Landeskirchen. Und so wurde denn der Antrag mit überwältigendem Mehr abgelehnt.

Der 10. Januar 2018 war ein politischer Meilenstein für Christoph Regli: Der frischgebackene CVP-Kantonsrat aus Frauenfeld leistete das Amtsgelübde als Nachfolger von Stefan Geiges, ebenfalls Frauenfeld. Die CVP kann sodann eine kompetente Persönlichkeit in die Justizkommission delegieren: Für die zurückgetretene Christa Kaufmann, Bichelsee, wurde einstimmig Peter Bühler, Ettenhausen, gewählt.