02.03.2018 / Artikel / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 28. Februar 2018 von Kantonsrat Gallus Müller, Guntershausen

Bericht Gallus Müller

 

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat

vom 28. Februar 2018 von

Kantonsrat Gallus Müller, Guntershausen

 

 

 

Am vergangenen Mittwoch traf sich der Grosse Rat des Kantons Thurgau zu einer Halbtagessitzung in Weinfelden. Nach der Schlussabstimmung über die Besoldungsverordnung führte der Rat eine ausgiebige Diskussion über das kantonale Sport- und Freizeitanlagenkonzept (KASAK).  Dieses Konzept gliedert sich jetzt an das nationale Sportanlagenkonzept an. Verschiedene Votanten äusserten sich grundsätzlich positiv darüber. Unser Fraktionssprecher Kilian Imhof (CVP, Balterswil) vermisste aber mehr Aussagen über Sportanlagen in der Natur. Dies auch unter dem Aspekt, dass doch die Mehrheit der Sporttreibenden sich diese zunutze macht. Ihm fehlten diese Sportanlagen nicht nur im Katalog, sondern er vermisste vor allem Aussagen über den Zugang, wie zum Beispiel dem Wald. Da es sich ja um ein Konzept handle, sollten doch darin auch Aussagen über die Zukunft gemacht werden. So wären Aussagen begrüssenswert, welche Anlagen in den nächsten Jahren noch zu realisieren sind, welche wünschbar wären und welche keiner Realisierung zuzuführen seien.
Marianne Bommer (CVP. Weinfelden) wies auch auf die Problematik hin, wenn Sportverbände eigene Normen entwickeln und die Öffentlichkeit diese dann umsetzen sollte, was doch wieder neue Kosten verursacht.
Regierungsrätin Monika Knill versichert, dass das Konzept weiterentwickelt werden wird. Damit kann es eine gute Grundlage für künftige Planungen sein.

Der Antrag für das Erstellen eines Berichtes über die Stellenentwicklung in den Ämtern wurde auch auf Grund der Empfehlung der Regierung gutgeheissen. Unser Fraktionspräsident Ulrich Müller (CVP, Weinfelden) sprach sich für eine grosse Mehrheit der Fraktion dagegen aus. Einerseits werden die Stellen im Budget und auch im Geschäftsbericht thematisiert und können durch die GFK jederzeit bei den Ämterbesuchen nachgefragt werden, andererseits sei dieses Vorgehen auch eine problematische Einmischung in die Aufgaben der Exekutive. Schade, dass die nun beschlossene Übung voraussichtlich vor ALLEM Kosten verursachen wird, und dies auf Antrag derjenigen, welche sonst nur das Sparen im Blickfeld haben.

Grosse Wellen warf auch die Diskussion über die Interpellation «Kantonaler Finanzausgleich auf Kurs? – Nachlese zum 2. Wirkungsbericht des Regierungsrates». Dominik Diezi (CVP, Stachen) als Interpellant wies in seinem Votum darauf hin, dass der Finanzausgleich vor allem mit Blick auf die ländlichen Gemeinden den gewünschten Erfolg hatte, aber bei den Zentrumsgemeinden dieser Ausgleich nicht genüge. Dies ist auf die hohen Sozialhilfekosten in den grossen Orten zurück zu führen. Dort sind sie pro Einwohner massiv höher als in den kleineren Gemeinden.  Er fordert deshalb einen horizontalen Ausgleich im Bereich der Sozialhilfekosten. Die meisten Redner wünschten sich eine Anpassung in diesem Bereich, wobei die Art und Höhe doch sehr unterschiedlich angesehen wird. Regierungsrat Jakob Stark ist der Überzeugung, dass der Finanzausgleich auf Kurs ist. So hat sich in den vergangenen Jahren die Vermögenssituation der Gemeinden stark verbessert. Die Steuerfüsse wurden generell gesenkt, wobei in den Zentren nur sehr wenig. Diese liegen damit am oberen Rand der Liste. Dies sollte sich aber nicht so weiterentwickeln. Der Regierungsrat will darum im April eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes vorlegen. Ziel ist es aber, den Anreiz der Gemeinden zur sehr gewissenhaften Arbeit zu wahren. Zudem kann er sich einen horizontalen Ausgleich nicht vorstellen, da dies ein Präjudiz für weite Bereiche sein könnte.

Auf Grund der geringen Geschäftslast wird die nächste Sitzung ausfallen.