04.03.2018 / Communiqués / /

Mitteilung zur Abstimmung vom 4. März 2018

2018-03-04 Mitteilung CVP Thurgau zur Abstimmung vom 4. März 2018

Nein zu No Billag: Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz abgewehrt
Die CVP ist erfreut über die deutliche Ablehnung der radikalen No Billag-Initiative. Der Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz wurde abgewehrt.

Die Schweizer Bevölkerung sagt mit der Ablehnung der Initiative JA zu einer vielfältigen Schweizer Medienlandschaft mit einer SRG und zu starken regionalen Radio- und Fernsehsendern. Dafür wird sich die CVP auch weiterhin einsetzen und fordert, dass die Debatte über den Service Public bald zu einem Abschluss kommt.

Mit dem Nein zur No-Billag-Initiative hat sich das Volk gegen die Abschaffung der Medienabgabe und für die neue Gebührenordnung ausgesprochen. Diese führt auf 2019 zu einer Senkung der Haushaltsabgabe auf 365 Franken pro Jahr. Zudem werden KMU stark entlastet. Mit der neuen Gebührenordnung erhalten die privaten regionalen Medienanbieter einen grösseren Gebührenanteil, um ihren wichtigen Beitrag an die Schweizer Medienvielfalt zu leisten. Zudem ist die gleichzeitige Plafonierung des Betrags für die SRG bei 1,2 Milliarden Franken richtig und wichtig. Falls beim neuen System Mehreinnahmen resultieren sollen, so fordert die CVP eine Gebührensenkung für die Haushalte.

Die CVP erwartet von der SRG, dass sie sich noch mehr auf Information und Eigenproduktionen fokussiert. Diese sollen den Schweizer Blick auf die Welt wiedergeben und dem nationalen Zusammenhalt dienen. Die SRG soll Identität schaffen und Programme nahe beim Volk produzieren. Die SRG hat während dem Abstimmungskampf gesagt, dass sie sparen und sich neu ausrichten wird. Wir nehmen sie beim Wort und erwarten von der neuen Leitung bis Ende 2018 konkrete Vorschläge und Massnahmen.

Die CVP verlangt von der SRG zudem mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den privaten Anbietern und Verlegern. Die Romandie macht dies vor. Die CVP erwartet von der SRG, dass sie konstruktiv mitarbeitet und den nötigen Spielraum für die privaten Anbieter lässt.

Neue Finanzordnung 2021
Die CVP begrüßt die klare Annahme der Finanzordnung 2021. Die direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) sind die wichtigsten Einnahmequellen für den Bund. Mit dieser Verlängerung bis 2035 kann der Staat seine wichtigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen.

CVP Thurgau dankt der Thurgauer Bevölkerung für die Abgabe der Stimme. Die Abstimmungsergebnisse entsprechen der Empfehlung der CVP Thurgau.

CVP Thurgau
Wängi, 4. März 2018