04.05.2018 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 2. Mai 2018 von Kantonsrat Norbert Senn, Romanshorn

2018-05-02 Bericht Norbert Senn

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 2. Mai 2018 von Kantonsrat Norbert Senn, Romanshorn

Intensive Diskussionen prägten nicht nur die ganztägige Grossratssitzung. Bereits bei der Vorbesprechung in der Fraktion der CVP/EVP wurden die Argumente zu den einzelnen Traktanden fundiert beraten und vertreten.

 

 

In der Fraktionssitzung konnten sich die Kandidatin und der Kandidat für das Präsidium des Obergerichts bei den CVP-Kantonsräten vorstellen. RA lic. iur. Anna Katharina Glauser Jung (SVP) und RA Dr. iur. Marcel Ogg (FDP) legten die Vorstellungen und Ziele dar, welche sie in dieser Funktion als Präsidentin/Präsident angehen würden. Die Wahl wird an der nächsten Sitzung des Grossen Rates stattfinden.

Geschäftsbericht 2017 der Thurgauer Kantonalbank und Wahl der Revisionsstelle
Die TKB darf auf ein äusserst erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken, was vom Grossen Rat honoriert wurde. Ein Kulturwandel innerhalb der TKB hat stattgefunden, Bankrat und Geschäftsleitung sind in ihren Aufgaben auf Kurs. Die Ergebnisse sind erfreulich, die Performance des Partizipationsscheins bemerkenswert.
Der Geschäftsbericht 2017 wurde mit 116:0 Stimmen genehmigt, die Revisionsstelle PWC für 2019 mit 115:0 bestätigt.

Beschluss des Grossen Rates über das Darlehen für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals St.Gallen
Dieses Geschäft war unbestritten und wurde von allen Parteien positiv aufgenommen. Mit der Unterstützung des Darlehensantrags von Fr. 25.4 Mio. wurde auch ein klares Zeichen für die Ostschweiz als Lebens- und (Kinder-)Spitalraum gesetzt. Der Rat folgte dem Antrag mit 117:0 Stimmen.

Leistungsmotion „Qualitätssicherung Volksschule“
Zu einer spannenden Diskussion entwickelte sich die Behandlung dieser Leistungsmotion. Die Voten pro und contra hielten sich die Waage und waren auch das Spiegelbild des Meinungsbildes innerhalb der CVP/EVP-Fraktion. Schliesslich musste die Präsidentin des Grossen Rates, Heidi Grau (FDP), den Stichentscheid fällen, da es bei der Abstimmung eine Patt-Situation mit 57:57 ergab. Sie entschied für Nichterheblich-Erklärung der Motion wie die geschlossene FDP-Fraktion.

Leistungsmotion „Aufnahme eines neuen Leistungsziels für die Jahre 2017/2022 in der Leistungsgruppe Abwasser und Anlagensicherheit des Amtes für Umwelt“ Glücklicherweise waren die Motionäre mit der Beantwortung durch den Regierungsrat zufrieden, verzichteten auf eine Diskussion in dieser anspruchsvollen Thematik und zogen die Leistungsmotion zurück.

Motion „Standesinitiative zur Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus“
Die Thematik entwickelte sich in den vergangenen Monaten zu einem eigentlichen Medienereignis. Wolfgang Ackerknecht (EVP) und Alex Frei (CVP) waren bei dieser Motion als Mitmotionäre an vorderster Front mit dabei. Auch wenn die Wiedererstarkung des Euros zu einer gewissen Entspannung geführt hat, wurde die Motion mit 107:1 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat wird demzufolge eine Standesinitiative einreichen.

Motion „Einführung eines bargeldlosen Zahlungssystems zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialhilfegeldern durch Asylsuchende und andere Bezüger“
Die CVP/EVP-Fraktion bekennt sich zu fairer, transparenter Unterstützung von Unterstützungsbedürftigen. Missbrauch toleriert die CVP nicht, er muss geahndet werden. Die Motion, welche von vier SVP-Kantonsräten eingebracht wurde, geht über dieses Ziel hinaus. Dies sah auch die Mehrheit des Grossen Rates gleich und lehnte die Motion mit 42:69 Stimmen ab.

Grundlagenbericht „Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien im Kanton Thurgau“
Der Grundlagenbericht wurde vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen. Die verschiedenen Sichtweisen in der Energiepolitik kamen dabei deutlich zum Vorschein. CVP-Kantonsrat Josef Gemperle setzte sich wie gewohnt fundiert und überzeugend für die Fraktion ein.

Ausblick Wahlsitzung vom 23. Mai 2018
Im Anschluss an die nächste Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 23. Mai 2018, der so genannten Wahlsitzung, trifft sich die CVP-Fraktion mit ihren CVP-Mitgliedern und „zugewandten Orten“ ab 12.30 Uhr zum Apéro und Mittagessen im Restaurant Stelzenhof in Weinfelden.