15.06.2018 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 13. Juni 2018 von Kantonsrätin Käthi Zürcher, Romanshorn

Bericht Käthi Zürcher

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 13. Juni 2018 von Kantonsrätin Käthi Zürcher, Romanshorn

 Fraktionssitzung CVP/EVP
Nach den Sommerferien wird sich die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) neu konstituieren. Die CVP erhält turnusgemäss das Vizepräsidium zugesprochen und nach Ablauf von zwei Jahren das Präsidium. Dieses ehrenvolle Amt bringt zwar Würde, aber wie es im Volksmund so schön heisst eben auch Bürde. Der Aufwand ist erheblich, und darum die Suche nach einem/einer geeigneten Kandidaten/Kandidatin entsprechend schwierig.

Sitzung des Grossen Rates
Der neue Ratspräsident Turi Schallenberg verlas zu Beginn der Sitzung die Rücktrittsschreiben von Marianne Bommer, CVP, Carlo Parolari, FDP und Josef Brägger, GP. Marianne Bommer wurde ja bekanntlich am 23.05.2018 zur Oberrichterin gewählt, was sich nicht mit einem Sitz im Kantonsrat vereinbaren lässt.

Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung Thurgau
Der Vorsitzende der beiden Subkommissionen DBU/DJS, Walter Hugentobler legte im Namen der GFK den Bericht vor.
Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigte sich erfreut über den Gewinn von 22 Mio. Franken, trotz wesentlich höherer Elementarschäden als im Jahr 2016.
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 wurden mit 120 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme genehmigt.

Geschäftsbericht 2017 der Pädagogischen Hochschule Thurgau
Roland A. Huber, Vorsitzender der Subkommissionen DEK/DFS betonte, als Thurgauer dürfe man stolz sein auf die PHTG. Die Umsetzung des kantonalen Sparauftrages von 1 Mio. Franken sei umgesetzt. Die Rechnung schliesse fast ausgeglichen ab und die Studienangebote seien qualitativ hochstehend und gesichert.
Regierungsrätin Monika Knill erläuterte, die PH habe sich gut positioniert und werde als Studienort gerne gewählt. Herausforderungen der Zukunft seien z.B. Bundesvorgaben, wie die Akkreditierung, die bis 2023 abgeschlossen werden müsse. In diesem Zusammenhang werde auch die Strategie überdacht.
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 der Pädagogischen Hochschule Thurgau wurden mit 107 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme genehmigt.

Gesetz betreffend die Änderung des Planungs- und Baugesetzes
Kommissionspräsident Kurt Baumann, SVP erklärte, dass die Vorlage dazu diene, ungenutztes Bauland zu mobilisieren. Nach Vorgabe des Bundesgesetzes über die Raumplanung sind die Kantone verpflichtet, Massnahmen für die Verflüssigung von Bauland festzulegen.
Das Pièce de Résistance in der vorberatenden Kommission sei das gesetzliche Kaufrecht gewesen, das gestrichen und durch eine Lenkungsabgabe ersetzt worden sei, die bei Nichteinhaltung angesetzter Überbauungsfristen erhoben werde.

Schon in der Eintretensdebatte war vor allem die Eigentumsgarantie höchst umstritten. Fraktionssprecher der CVP/EVP Hans Feuz, CVP erklärte in der Eintretensdebatte, die Gesetzesrevision erfülle die Vorgaben der Bundesgesetzgebung, den Schutz des Eigentums und die minimalen Anforderungen für eine mögliche Mobilisierung von Bauland.
Unter den gegebenen politischen Umständen sei die Gesetzesanpassung vernünftig. Die beinahe einstimmige CVP/EVP-Fraktion sei für Eintreten.

Regierungsrätin Carmen Haag, CVP hielt fest, das Ziel heisse innere Verdichtung statt weitere Einzonungen. Die jetzige Vorlage sei der kleinste gemeinsame Nenner. Wenn ein Grundeigentümer nicht einverstanden sei, könne die Gemeinde nicht einzonen. Die Lenkungsabgabe sei ein sanftes Druckmittel, aber es dürfte in den wenigsten Fällen tatsächlich zu einer Abgabe kommen.
62 Kantonsräte stimmten für Eintreten, 60 dagegen.

In der Detailberatung stellte Christine Steiger Eggli, SP einen Ordnungsantrag und verlangte, das ganze Paket an die Kommission zurückzuweisen.
Der Antrag wurde mit grossem Mehr verworfen, nicht zuletzt mit der Begründung, dass die Meinungen in der Kommission sich in einer weiteren Sitzung kaum ändern würden.
In der folgenden Debatte wurde einzig dem Antrag von Cornel Inauen, SVP, der eine Ausnahmebestimmung im Gesetz inhaltlich anpassen wollte, zugestimmt.
Nur knapp scheiterte Josef Gemperle, CVP mit seinem Antrag zu §71e, bei einer Auszonung sei die Lenkungsabgabe durch die Gemeinde zurückzuerstatten. 56 Kantonsräte lehnten ab, 51 stimmten zu.
Die zweite Lesung des Planungs- und Baugesetzes ist für den 27. Juni vorgesehen.