29.06.2018 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 27. Juni 2018 von Kantonsrätin Maja Bodenmann, Diessenhofen

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Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat

vom 27. Juni 2018 von

Kantonsrätin Maja Bodenmann, Diessenhofen

 

Fraktionssitzung CVP/EVP

Fraktionspräsident Ulrich Müller (CVP, Weinfelden) gratulierte Dominik Diezi (CVP, Stachen) zur Wahl als Synodalpräsident der katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau.

Von Regierungsrätin Carmen Haag erfuhren wir unter anderem, dass am 3. Juli eine „Halbzeit“-Medienkonferenz stattfinden wird, an welcher der Regierungsrat über das Erreichen seiner Legislaturziele berichten wird.

Bereits im Vorfeld der Fraktionssitzung hatten wir erfahren, dass sich Dominik Diezi als Kandidat für die GFK als Nachfolger für den zurücktretenden Reto Lagler (CVP, Ermatingen)zur Verfügung stellt. Ulrich Müller betonte, dass wir sehr froh darüber und sicher sind, mit ihm einen äusserst valablen Kandidaten zu haben.

Marianne Bommer (CVP, Weinfelden) hatte heute ihre letzte Sitzung. Ulrich Müller bedankte sich in unserem Namen für ihre ca. zweijährige Tätigkeit im Grossen Rat bei ihr und bemerkte, dass sie uns juristisch jeweils wieder auf die Beine half, wenn wir uns „verirrt“ hatten.

 

Sitzung des Grossen Rates

Nach dem Namensaufruf informierte Grossratspräsident Turi Schallenberg, dass die älteste Politikerin der Schweiz Marlies Näf-Hofmann, CVP Arbon, im Alter von 91 Jahren verstorben ist.

Bei nur wenigen Gegenstimmen wurden insgesamt 99 Kantonsbürgerrechtsgesuche angenommen.

Über die Interpellation von Ulrich Müller «Schloss Eugensberg» wurde rege diskutiert. Die Befürworter sehen das Schloss für unseren Kanton als geschichtlich relevant und würden es der breiten Bevölkerung in Zukunft gerne zugänglich machen. Die Gegner erachten einen solchen Erwerb nicht als Aufgabe des Kantons und sind der Meinung, dass keine Liegenschaften ohne vorgesehenen Nutzungszweck gekauft werden sollten. Der neue Eigentümer sollte aber auf keinen Fall eine „Blackbox“ und sich seiner verantwortungsvollen Aufgabe bewusst sein. Der Regierungsrat wurde zu konkreten Massnahmen ermutigt und auch die zuständige Departementschefin Carmen Haag erachtete die Diskussion als wichtig.

Auf den Geschäftsbericht 2017 wurde obligatorisch eingetreten.  Die Eintretensvotanten hoben den Rechnungsüberschuss von 17,7 Mio. Franken hervor, betonten aber die beiden unbeeinflussbaren äusseren Faktoren, den höheren Ertrag der Verrechnungssteuer und die höheren Beiträge der Nationalbank. Sie waren sich einig, dass die Ziele (auch dank LÜP) mehrheitlich erreicht wurden, man für die Zukunft zuversichtlich gestimmt und mit der vorgeschlagenen Überschussverwendung einverstanden ist. Gelobt wurde auch immer wieder unsere schlanke Verwaltung. Regierungsrat Jakob Stark erwähnte, dass es eine Herausforderung sei, das Budget 2020 mit ausgeglichener Rechnung präsentieren zu können.

In der 2. Lesung zum Gesetz betreffend die Änderung des Planungs- und Baugesetzes wurden zwei Anträge, die das Gesetz weiter abgeschwächt hätten, auch in unserem Sinne klar abgelehnt. Ein weiterer Antrag, den Begriff „Marktwert“ durch „die rechtskräftige Steuerveranlagung“ zu ersetzen wurde dann, auch dank unserer Unterstützung, klar, der Antrag „Bei einer Auszonung ist die Lenkungsabgabe durch die Gemeinde zurückzuerstatten.“ von Josi Gemperle (CVP, Fischingen) mit 53 Ja zu 50 Nein knapp angenommen.

Auch die Interpellation „Zunehmende Schere beim Lohn und den Sozialleistungen zwischen Staat und Gewerbe/Industrie beziehungsweise Landwirtschaft“ wurde heftig diskutiert. Hier zwei Zitate dazu: „Der Thurgau hat gute, motivierte Kantonsangestellte – das muss uns etwas wert sein.“, „Motivieren wir die Verwaltung nicht zu verwalten, sondern zu gestalten.“ Viele Grossratsmitglieder/innen sind nun gespannt auf den Überprüfungsbericht und die breite Auslegeordnung des Regierungsrates zu diesem Thema im Jahr 2019 und die Prüfung entsprechender Massnahmen.

Die Motion „Standesinitiative zur Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus“ wurde vom Regierungsrat rasch umgesetzt und mit 97 Ja ohne Gegenstimmen angenommen und wird somit der Bundesversammlung unterbreitet werden.

Der Antrag „Transparente Zahlen zu den Landesverweisungen ausländischer Straftäter im Kanton Thurgau“ wurde zurückgezogen, da der Regierungsrat bereit ist im jährlichen Geschäftsbericht jeweils über die Zahlen zu informieren.

Nebst Marianne Bommer, CVP, hatten auch Joe Brägger, GP, und Carlo Parolari, FDP, ihre letzte Grossratssitzung.