17.08.2018 / Artikel / /

Bericht aus der Fraktion und dem Grossen Rat vom 15. August 2018 von Kantonsrat Peter Bühler, Ettenhausen

Bericht Peter Bühler

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 15. August 2018 von Kantonsrat Peter Bühler, Ettenhausen

Planungs- und Baugesetz-Aenderung versenkt!
Die erste Grossrats-Sitzung nach den Sommerferien hatte es in sich: Mit 10 Traktanden reich befrachtet und trotzdem nur auf einen halben Tag angesetzt, konnten die Thurgauer Kantonsräte sich somit gleich ins Zeug legen – und taten es auch.

Beschaulich, fast feierlich ging es anfangs zu und her, als mit Karin Bétrisey (GP, Kesswil) und Franz Eugster (CVP, Bischofszell) zwei neue Kantonsräte ihr Amtsgelübde ablegten. Auch die Ersatzwahl von 3 Mitgliedern der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission warf (noch) keine hohen Wellen. Die CVP wird neu mit Dominik Diezi, Stachen, die GFK verstärken.

Die Rechenschaftsberichte des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und der Rekurskommission in Anwaltssachen gingen (fast) diskussionslos durch den Rat. Sechs Traktanden nach einer gefühlten halben Stunde erledigt – so speditiv kennt man die Politik im beschaulichen Thurgau eigentlich sonst nicht.
Dies sollte sich dann aber schnell ändern: Die Schlussabstimmung des Gesetzes betreffend Aenderung des Planungs- und Baugesetzes brachte die erste Ueberraschung des Tages. Mit dem Bonmot „Viele Jäger sind des Hasen Tod“ ist die Beschreibung, was da zum Schluss eigentlich passiert ist, wahrscheinlich am treffendsten. Zu viele Paragraphen hatten zu viel Kritik und Gegner produziert, als dass sich diese Gesetzesänderungen als Ganzes noch als mehrheitsfähig erwiesen. Glaubten die Optimisten noch als schlimmstes Szenario an ein Behördenreferendum, so wurde dann die Gegnerschaft mit 69 Nein zu 39 Ja (ein Grossteil davon von unserer CVP/EVP-Fraktion!) von ihrem Erfolg sprichwörtlich selbst überrascht. Somit bleibt bis auf weiteres alles beim Alten.

Vergeblich kämpfe Josi Gemperle (CVP, Fischingen) für ein Konzept, welches aufzeigen sollte, wie die vielen unnötigen Fahrten mit Aushub- und Baumaterial im Kanton Thurgau massiv reduziert werden könnten. Auch die Unterstützung von Alex Frei (CVP, Eschlikon) half ihm nicht mehr weiter – die Meinungen faktisch aller übrigen Parteien waren gemacht. Obwohl alle im Saal der Meinung sind, dass es zu viel Verkehr und zu wenig Aushub-Deponien für „saubere“ Aushubmaterialien im Thurgau gibt, erlitt der Antragssteller mit 86 Nein zu 22 Ja (fast nur noch CVP/EVP-Stimmen!) mit seinem Vorschlag Schiffbruch. Selbst ein Teil der Grünen, mit Toni Kappeler am Rednerpult, verweigerte diesem eigentlich ökologischen Vorschlag die Zustimmung, was nicht nur mich erstaunte.

Ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt war der Antrag der beiden SVP-Grossräte Hanspeter Gantenbein, Wuppenau, und David Zimmermann, Braunau, den Kanton zu mehr Initiative (und einem Konzept) für „die Energiegewinnung aus dem Bodensee“ zu verpflichten. Die Regierung will das in diesem Fall aber nicht – und der Grosse Rat auch nicht. Josi Gemperle (CVP, Fischingen) brachte die ablehnende Meinung der CVP/EVP-Fraktion in den Rat ein. Mit 75 Nein zu 46 Ja wurde auch dieses Anliegen bachab geschickt.

Mit der Beantwortung und einer (weiteren) lebhaften Diskussion zur Frage des „motorisierten Individualverkehrs in Zeiten von Sharing-Konzepten“ (welches übrigens mindestens schon ein halbes Dutzend Mal traktandiert war!) erledigte man auch Traktandum 10. Sabina Peter Köstli (CVP, Ettenhausen) zeigte dabei den Weg in eine moderne und zukunftsgerichtete Verkehrsführung für unsere Fraktion auf. Erst um 12.40 Uhr ging somit ein intensiver Politmorgen schliesslich zu Ende.