30.08.2018 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 29. August 2018 von Kantonsrätin Kathrin Bünter, Frauenfeld

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 29. August 2018 von Kantonsrätin Kathrin Bünter, Frauenfeld 

Regierungsrätin Carmen Haag berichtete in der Fraktionssitzung über die aktuellen Diskussionen im Regierungsrat, wobei vor allem das Öffentlichkeitskonzept, das Thema der Uferböschungen am Bodenseeufer und der Strategieplan in Bezug auf die Standorte und Aufgaben der Museen im Vordergrund stehen. Auch die Anpassungen der Gefängnisumbauten müssen in Betracht gezogen werden, weil sie nicht mehr den gegebenen Anforderungen entsprechen.

Mit Freude nahm die CVP/EVP-Fraktion die Information entgegen, dass im Thurgau am 6. November 2018 eine Junge EVP gegründet wird. Dazu gratulieren wir CVP-ler ganz herzlich.

Marianne Bommer (CVP, Weinfelden) legte an der Grossratssitzung ihr Amtsgelübde als Mitglied des Obergerichtes ab. Wir gratulieren nochmals ganz herzlich und wünschen ihr alles Gute und viel Freude an der neuen Aufgabe.

 

Das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Volksschule wurde nochmals heiss debattiert. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, welche Auswirkungen die Umsetzung in der Praxis haben. Werden die Schul- und Ferienlager nun im gleichen Umfang durchgeführt, wenn die Kostenbeteiligung der Eltern zu einem  grossen Teil wegfällt? Eine Negativbilanz würde ich sehr bedauern, da wertvolle soziale und emotionale Erfahrungen verloren gehen und diese mit Sicherheit auch dem Tourismus Schweiz schaden würde. Zurzeit fehlt eine kantonale Rechtsgrundlage, Lager für obligatorisch zu erklären oder sie von kantonaler Seite her finanziell zu unterstützen. Ich würde eine solche sehr begrüssen. Auch dass die vom Bundesgericht explizit als unzulässig bezeichnete Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten an Sprachkursen nicht wieder aufgenommen werden darf, ist Fakt. Viele Parlamentarier bedauern dies sehr, da die Aussage „wenn‘s nüt choscht, nützt‘s nüt“ doch schon etwas an sich hat.

Kontrovers diskutiert wurde die Motion „Abschaffung Haltezeitrabatt bei der Grundstückgewinnsteuer“. Gallus Müller (CVP, Guntershausen) sprach sich dezidiert gegen die Gesetzesänderung aus, da diese vor allem Grundeigentümer belasten würde, die ihre Liegenschaft bei einem Wechsel ins Alters- oder Pflegeheim veräussern müssen. Gegen die geschlossene CVP/EVP-Fraktion wurde die Motion mit 61 zu 53 Stimmen aber dennoch erheblich erklärt.

Des Weiteren erregte die Diskussion der Interpellation „Fragwürdiger Marschhalt mit dem Historischen Museum“ die Gemüter im Parlament. Es sieht ganz so aus, dass dem Oberthurgau Gehör geschenkt würde – eine Spekulation von mir. Arbon hätte, was die Industrialisierung anbelangt, doch einiges zu bieten. Sind wir auf den Strategieplan des Regierungsrates einmal gespannt.

Interpellation „Thurgauer Beitrag zur Energiestrategie 2050“ – unser Verfechter, Josef Gemperle (CVP, Fischingen),  setzte sich ein weiteres Mal für das sehr wichtige Thema ein. Die folgende Stellungnahme des Regierungsrates hat mir persönlich sehr gefallen:

„Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass finanzielle Anreize ein wichtiges Instrument zur freiwilligen Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele darstellen. Daneben sind aber auch andere Instrumente zielführend. So können Vorschriften dort eingesetzt werden, wo wirtschaftlich sinnvolle Alternativen verfügbar sind. Ebenso wichtig ist, dass Vorschriften laufend dem Stand der Technik angepasst werden. Als drittes Instrument gehören Information, Weiterbildung und Beratung dazu. Das Wissen über verschiedene Technologien, Produkte, Wirtschaftlichkeit, Fördermöglichkeiten etc. ist entscheidend, damit die finanziellen Anreize ihre Wirkung entfalten können. Der Regierungsrat spricht sich deshalb für eine sinnvolle Mischung aller Instrumente aus.“ Wir sind eine Mittepartei und aus diesem Grund erachte ich persönlich diese Haltung als sinnvoll. Die Details müssen ganz klar diskutiert werden.