23.11.2018 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 21. November 2018 von Kantonsrat Josef Gemperle, Fischingen

2018-11-21 Josef Gemperle

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 21. November 2018 von
Kantonsrat Josef Gemperle, Fischingen

An der heutigen Fraktionssitzung hat Gallus Müller (CVP, Guntershausen) das Fraktionspräsidium von Ueli Müller (CVP. Weinfelden) übernommen. Das langjährige und erfolgreiche Engagement von Ueli Müller für unsere Fraktion wurde herzlich verdankt.

 

In der anschliessenden Grossratssitzung war unter Traktandum 1 das Eintreten zu Voranschlag 2019 und Finanzplan 2020 – 2022 traktandiert. Unser Fraktionspräsident Gallus Müller (CVP, Guntershausen) freute sich in seinem Votum über das vorliegende Budget 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 9,7 Mio. Franken. Die Erfolgsrechnungen im Finanzplan 2020 bis 2022 weisen durchwegs Ertragsüberschüsse aus und sind ebenfalls auf Kurs. Er würdigte auch die geplante Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von 2 auf 5 Tage und die Erhöhung der Gesamtlohnsumme um 0,7%.

In der 2. Lesung zur Umsetzung der Massnahmen aus dem Projekt „Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020)“ gab es nochmals eine längere Diskussion im Bereich des Finanzausgleiches. Reto Lagler (CVP, Ermatingen) brachte nochmals einen Vorschlag ein, um die Mehrbelastung für die vier reichsten Gemeinden erträglicher zu machen. Der Grosse Rat hat aber eine erneute Milderung für die Gemeinden mit den tiefsten Steuerfüssen deutlich abgelehnt. Dazu beigetragen hat auch das Votum von Alex Frei (CVP, Eschlikon), der sachlich die höchsten (76%) und die tiefsten (32%) Steuerfüsse der Gemeinden im Thurgau analysierte und einander gegenüberstellte.

Die Motion „Stabilisierung Finanzhaushalt“ wurde mit 86 Nein zu 21 Ja deutlich abgelehnt. Die Motion wollte gemäss unserem Fraktionssprecher Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) an einer Schraube des Haushaltsgleichgewichtes einseitig drehen. So könnte zukünftig von der Substanz gelebt werden. Andrerseits gab er den Motionären insofern Recht, dass angespartes Kapital auch nicht bis zum jüngsten Tag gehortet und geäufnet werden müsste. Eigenkapital sollte für Investitionen eingesetzt werden, welche einen nachhaltigen Effekt für viele Jahre hätten.

Unsere Motion «Neuregelung der maximalen Nutzungsziffern» habe ich im Namen der Motionäre unter Traktandum 5 zurückgezogen. Obwohl eigentlich unbestritten war, dass bestehende und neu zu erstellende Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten sinnvoll genutzt, bzw. ausgenutzt werden sollten, wird leider allzu oft genau dies von maximalen Nutzungsziffern verhindert. Eine neue Regelung im Umgang mit maximalen Nutzungsziffern ist also wichtig und wir werden bei einer späteren Neueinreichung der Motion den offenen Fragen betreffend Siedlungs- und Wohnqualität Rechnung tragen.