26.11.2018 / Abstimmungen / /

Mitteilung zum Abstimmungssonntag vom 25. November 2018

Mitteilung CVP Thurgau zu den Abstimmungen vom 25. Nov. 2018

Mitteilung der CVP Thurgau zu den Abstimmungen vom 25. November 2018
Die CVP Thurgau ist zufrieden mit dem Abstimmungsausgang zu den drei eidgenössischen Vorlagen. Die Ergebnisse entsprechen den Parolen der Delegierten der CVP Thurgau. Wir danken der Thurgauer Bevölkerung für die Stimmabgabe.

 

NEIN zum Angriff auf unsere Schweizer Werte
Die CVP Thurgau ist erfreut über die (klare) Ablehnung der trügerischen Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Die Schweizer Bevölkerung hat erkannt, dass die SBI ein Angriff auf unsere Schweizer Werte war und hat diesen erfolgreich abgewehrt. Die Initiative hätte unsere Grund- und Menschenrechte, unsere internationale Mitsprache, die Exportwirtschaft sowie die humanitäre Tradition und den Ruf der Schweiz aufs Spiel gesetzt. Die Ablehnung der SBI beweist, dass unsere direkte Demokratie bestens funktioniert: Das Schweizer Volk akzeptiert keine radikalen Initiativen, die das Erfolgsmodell Schweiz gefährden.
Die CVP erwartet von der SVP, dass auch sie diesen direktdemokratischen Volksentscheid akzeptiert und konstruktiv in der Europapolitik mitarbeitet. Die Schweiz braucht in Zukunft wieder eine konstruktive, konkordante Politik, welche Lösungen für die anstehenden Probleme schafft, statt zu polarisieren. Fragen wie der Rahmenvertrag mit der EU, die Altersvorsorge und die Unternehmenssteuerreform brauchen dringend Lösungen. Die CVP wird sich weiterhin für Lösungen stark machen und populistischen Anliegen keine Plattform bieten.

 

JA zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht
Die CVP Thurgau begrüßt die deutliche Annahme der Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Dieser schafft eine rechtliche Grundlage zur effektiven Bekämpfung von Missbrauch in den Sozialversicherungen. Der Volksentscheid ermöglicht den Sozialversicherungen, die Leistungsansprüche im Zweifelsfall durch einen Sozialdetektiv abzuklären. Als letztes Mittel sind unter klaren Bedingungen Observationen zugelassen. Diese Praxis hatte sich in der Vergangenheit bewährt. Bei über zwei Drittel aller Observationen konnten Missbräuche aufgedeckt werden – so konnten von 2010 bis 2016 unrechtmässige IV-Renten von rund 170 Mio. Franken eingespart werden.
Sozialversicherungsmissbrauch schadet sowohl den ehrlichen Leistungsbezüger/innen, wie auch den Prämienzahlenden und untergräbt letztendlich unseren Sozialstaat. Die CVP koordinierte die politische Kampagne «Ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht» und hat damit wesentlich dazu beigetragen, dass Missbrauch wieder wirkungsvoll bekämpft werden kann.

 

Keine finanziellen Anreize auf Verfassungsebene
Die knappe Ablehnung der Hornkuh-Initiative zeigt, dass das Tierwohl für die Schweizer Bevölkerung einen hohen Stellenwert hat. Die Initiative spielte jedoch das Tierwohl von behornten Kühen gegen das Wohl von Kühen in Freilaufställen aus und hätte die unternehmerische Freiheit der Schweizer Bauern eingeschränkt. Die CVP ist klar der Meinung, dass die Einführung eines finanziellen Anreizes für das Halten von Tieren mit Hörnern keinen Verfassungscharakter hat. Regelungen zu einzelnen Tierhaltungsarten sind auf Gesetzesebene zu regeln.

CVP Thurgau
Wängi, 26. November 2018