07.12.2018 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 5. Dezember 2018 von Kantonsrat Patrick Hug, Arbon

2018-12-05 Patrick Hug

Der Grosse Rat traf sich zu einer ganztägigen Sitzung im Rathaus von Weinfelden. Ratspräsident Turi Schallenberg verlas dabei das Rücktrittsschreiben von Ueli Müller (CVP, Weinfelden). Er gehört seit über 18 Jahren dem Kantonsparlament an, ein Urgestein gewissermassen. Ueli Müller tritt nun auf Ende Jahr zurück und damit in den wohlverdienten politischen Ruhestand. „Den politischen Höhepunkt und eine zusätzliche Erweiterung des Horizonts konnte ich vor 6 Jahren erleben, als ich den Grossen Rat während eines Jahres präsidierte, eine unvergessliche Erfahrung, die mich den Kanton Thurgau ganz neu erleben liess“, hält er in seinem Brief an den Ratspräsidenten fest. Wir werden uns vom abtretenden Fraktionschef Ueli Müller an der nächsten Grossratssitzung vom 19. Dezember gebührend verabschieden.

Die Umsetzung der Massnahmen aus dem Projekt „Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020)“ passierte die Schlussabstimmung diskussionslos. Damit wird im Wesentlichen die Zahl der Zivilstandsämter von 5 auf 2 reduziert, die Beteiligung des Kantons an den ambulanten Pflegekosten neu auf 40 % festgesetzt und der Zentrumslastenausgleich der Gemeinden bereits ab 2019 neu geregelt und für die Nehmergemeinden verbessert.

 

Die weitaus grösste Zeit nahm die Beratung des Kantonsbudgets 2019 in Anspruch. Ein Antrag der glp gegen eine Verlängerung des Moratoriums für den Erlös aus dem Verkauf der TKB-Partizipationsscheine bis Ende 2021 wurde vom Rat mit 92 gegen 17 Stimmen abgelehnt. Deutlich abgelehnt wurde auch ein SVP-Antrag, den Personalaufwand um 1,3 Millionen Franken zu kürzen und damit keine generelle Lohnerhöhung zu gewähren. Mit 110 Nein zu 6 Ja verworfen wurde sodann ein weiterer Antrag der SVP, den Milchviehstall Arenenberg aus dem Budget zu streichen. Die Investitionen in den Stall seien finanzielle Mittel für das „Gesamtsystem Arenenberg-Tänikon“, unterstrich Josef Gemperle (CVP, Fischingen). Und CVP-Regierungsrätin Carmen Haag bezeichnete den geplanten Neubau als „schlankes, nicht übertriebenes Projekt“.

Erwartungsgemäss sehr emotional geführt wurde die Debatte zum Fall Hefenhofen, konkret zu den beiden Interpellationen „Alles, ausser Kontrolle“ und „Missstände bei der Durchsetzung des Tierschutzrechtes?“. Der Staat habe in diesem Fall ganz klar versagt, brachte es Franz Eugster (CVP, Bischofszell) für die CVP/EVP-Fraktion auf den Punkt. „Wir erwarten ein entschlossenes Vorgehen gegen renitente Bürger.“ Es brauche dafür keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Umsetzung mit Augenmass und Sachverstand. Regierungsrat Walter Schönholzer räumte Fehler ein und kündigte verschiedene Massnahmen an. Der Fall Hefenhofen wird aber nicht so rasch abgeschlossen werden können: „Die Gerichte werden in diesem Fall noch viele Urteile zu fällen haben“, meinte Schönholzer vielsagend.