12.02.2019 / Artikel / /

Bericht aus der Fraktion und dem Grossen Rat vom 23. Januar 2019 von Kantonsrat Reto Lagler

2019-01-23 Bericht Reto Lagler

Die Fraktion diskutierte nebst den aktuellen Ratsgeschäften, wie sie die Meinungsbildung innerhalb der Fraktion gestalten möchte. Man war sich einig, dass es wertvoll und nötig ist, dass ein Thema im vertraulichen Fraktionsrahmen diskutiert werden kann. Zum einen sind verschiedene Gedanken und Perspektiven bereichernd und zum anderen möchten wir, dass in der Öffentlichkeit ein CVP-Profil sichtbar wird. Gerade für eine undogmatische Partei wie die CVP, die mit den Meinungen ihrer Mitglieder sorgsam umgeht, ist eine ausgiebige Diskussionsmöglichkeit Grundlage zu gemeinsamem Handeln.

Auf der Traktandenliste des Grossen Rates standen mehrere Interpellationen und zu Beginn ein Antrag auf einen Bericht. Wie der Gesamtrat lehnte es die CVP mit grossem Mehr ab, dass der Regierungsrat einen Strategiebericht zu den Herausforderungen des kantonalen Energieversorgers EKT erstellen muss. Dabei betonte Kantonsrat Alex Frei (CVP, Eschlikon) namens der CVP/EVP-Fraktion, dass es durchaus strategische Fragestellungen gibt, diese jedoch im vertraulicheren Rahmen der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) und im direkten Austausch mit dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung des EKT diskutiert werden sollen.

Die Interpellation zum Stand der Einführung neuer Schulzeugnisse im Nachgang zur Einführung des neuen Lehrplans gab viel zu reden. Dabei wurde der Regierung kein gutes Zeugnis ausgestellt. Durch alle Parteien wurde die Einführung von Sammelnoten und der Wegfall von Noten für mündliche Leistungen kritisiert. Ebenso wurde bemängelt, dass der Regierungsrat mit den fehlenden Leitlinien einen Wildwuchs an verschiedenen Lösungen in den Schulen zugelassen hat. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion forderte Kantonsrätin Käthi Zürcher (CVP, Romanshorn) eine umgehende Vereinheitlichung auf kantonaler Ebene. Im Sinne der Transparenz für zukünftige Lehrbetriebe und weiterführende Schulen möchte die CVP sowohl an Einzelnoten wie auch an einer Würdigung der mündlichen Schülerleistungen festhalten.

Bei der Interpellations-Diskussion um die Möglichkeiten der Plakatierung im öffentlichen Raum nahm die CVP/EVP-Fraktion eine vermittelnde Rolle ein. Auf der einen Seite anerkennt sie das Bedürfnis auch von kleinen Parteien, dass es in jeder Gemeinde Standorte geben soll, wo politische Botschaften im öffentlichen Raum platziert werden können. Die CVP möchte jedoch kein hoheitliches Eingreifen des Kantons, sondern sieht die Lösung in einer Koordination der Regulierung durch die Gemeinden. Allerdings sollten diese dann auch um eine Durchsetzung der harmonisierten Bestimmungen besorgt sein.