15.02.2019 / Artikel / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 13. Februar 2019 von Kantonsrat Simon Wolfer, Weinfelden

Nach der Verleihung des Kantonsbürgerrechts für 80 Bewerberinnen und Bewerber folgten an der Sitzung des Grossen Rates vom 13. Februar 2019 die Beratungen einer Interpellation und einer Volksinitiative.

Sabina Peter Köstli (CVP, Ettenhausen) stellte mit ihrer Interpellation „Kompetenzüberschreitung durch den ‚Archivdienst für Gemeinden‘ des Staatsarchivs“ infrage, ob der Archivdienst des kantonalen Staatsarchivs als (öffentliche) Dienstleistung für die Gemeinden nötig und rechtmässig sei. Der Rat debattierte daraufhin die grundsätzliche Thematik der Abgrenzung von privaten und öffentlichen Aufgaben und die Rolle des Kantons als Dienstleister für die Gemeinden. Die CVP/EVP-Fraktion legt im konkret zu beurteilenden Archivwesen Wert auf die Unterscheidung zwischen der Archivierungstätigkeit und dem Archivierungsort. Während erstere durchaus auch Raum für private Dienstleister bieten kann und soll, gehört der Aufbewahrungsort amtlicher Akten in behördliche Hände.

An den zwei vorangehenden Fraktionssitzungen beriet die Fraktion intensiv und kontrovers die Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung/Für transparente Behörden im Thurgau“. Diese Initiative soll zu einem Paradigmenwechsel führen. Nach heutiger Kantonsverfassung entscheidet die Behörde, welche Informationen sie über ihre Tätigkeit preisgibt. Gemäss der Volksinitiative gewähren der Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden neu im Grundsatz Einsicht in die amtlichen Akten. Sowohl in der Fraktion als auch im Rat waren insbesondere die Notwendigkeit sowie die Vor- und Nachteile dieser Initiative aus Bürger- und Behördensicht umstritten. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion stimmte letztlich für die Initiative, auch weil das Öffentlichkeitsprinzip dem heutigen Zeitgeist und dem Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Für die CVP/EVP-Fraktion und damit für die Initiative sprach Dominik Diezi (CVP, Stachen). Die ablehnende Haltung der Minderheit der Fraktion vertrat Alex Frei (CVP, Eschlikon). Der Grosse Rat empfiehlt die Volksinitiative mit 59:50 Stimmen zur Annahme.