24.04.2019 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 24. April 2019 Kantonsrat Franz Eugster Bischofszell

In der Fraktionssitzung wurden alle Themen gemäss Traktandenliste besprochen. Intensiv diskutiert wurden vor allem das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden und die Motion «Gleichbehandlung gleicher Planungsvorteile», bei welcher Armin Eugster (CVP, Bürglen) Erstunterzeichner ist.

Der Grosse Rat traf sich zur halbtägigen Sitzung im Rathaus von Frauenfeld.

Kantonsbürgerrechtsgesuche
Sämtliche Kantonsbürgerrechtsgesuche wurden diskussionslos angenommen.

Bericht «Elektromobilität im Thurgau»
An der vergangenen Sitzung wurden die 15 Massnahmen diskutiert.
Josef Gemperle (CVP, Fischingen) setzt sich dafür ein, dass auch Biogas in das Massnahmenpaket aufgenommen wird. In seinem Votum zeigt er einleuchtend auf, weshalb auch Biogas gefördert werden muss!
Kilian Imhof (CVP, Balterswil) fordert vom Kanton MmeE. Damit meint er Mobilität mit erneuerbaren Energien.

Interpellation von Roland A. Huber, Ueli Fisch, Stefan Leuthold vom 14. Februar 2018 «Weiterbeschäftigung von pensionierten Kantonsangestellten»
Die Interpellanten haben auf eine Diskussion verzichtet.

Motion von Katharina Bünter, Alban Imeri, Dominik Diezi, Brigitte Kaufmann, Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Sabina Peter Köstli, Maja Bodenmann und Marina Bruggmann vom 24. Oktober 2018 «Vereinbarkeit von Familie und Beruf – notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau»
Katharina Bünter (CVP, Gerlikon) freut sich über das Wohlwollen des Regierungsrates. Sie zeigt nochmals auf, weshalb die Erhöhung der Abzüge gerechtfertigt ist und so ein gerechterer Zustand geschaffen wird.
Auch Maja Bodenmann (CVP, Diessenhofen) spricht sich für die Vereinbarung von Familie und Beruf aus. Sie möchte einen attraktiven und zeitgenössischen Kanton.
Die CVP/EVP-Fraktion steht einstimmig für die Motion ein. Der Grosse Rat erklärt die Motion erfreulicherweise mit 72 zu 45 Stimmen ebenfalls als erheblich. Es macht stolz, dass diese Motion vor allem dank der engagierten Arbeit von vielen Mitgliedern der CVP/EVP-Fraktion, allen voran Katharina Bünter, deutlich zustande kam.

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)
An der heutigen Sitzung wurde zuerst über das Eintreten diskutiert. Christoph Regli (CVP, Frauenfeld) spricht sich für Eintreten aus; das Gesetz ist eine vernünftige Gesamtlösung.
Wie bereits in der Fraktionssitzung war der Hauptdiskussionspunkt in der Detailberatung die Aufteilung der Lastenverteilung. Die vorberatende Kommission empfiehlt eine Aufteilung zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden von 50:50. Hans Feuz (CVP, Altnau) will keine weitere Öffnung der Steuerschere. Darum setzt er sich für den Kommissionsvorschlag ein. Weder ein Antrag von 60:40 aus der SVP-Fraktion, noch ein Antrag von 40:60 von Josef Gemperle (CVP, Fischingen) fand eine Mehrheit.