19.05.2019 / Abstimmungen / /

Mitteilung der CVP Thurgau zu der Abstimmung vom 19. Mai 2019

Die CVP Thurgau ist sehr erfreut über die Annahme der AHV-Steuervorlage und zufrieden mit der Annahme der Teilrevision des Schweizer Waffenrechts und der Zustimmung zur Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung“. Bei allen Abstimmungsvorlagen hat sich die Thurgauer Stimmbevölkerung im Sinne der CVP Parolen für tragfähige Lösungen entschieden.

AHV-Steuervorlage
Mit der Annahme der AHV-Steuervorlage ist eine wichtige Reform gelungen. Die CVP ist stolz, als Architektin der Vorlage und einzige Partei, die den Kompromiss im Parlament geschlossen unterstützte, massgeblich zum Gelingen dieser Reform beigetragen zu haben. Das Abstimmungsresultat bestätigt die Rolle der CVP als Schafferin von tragfähigen Lösungen. Die Annahme der AHV-Steuervorlage bringt Rechtssicherheit für Firmen und Planungssicherheit für die AHV.

Revision des Schweizer Waffenrechts
Pragmatische Schweizer Lösung statt internationale Isolation. Die Annahme der Revision des Schweizer Waffenrechts stellt sicher, dass die Schweizer Gesetzgebung den neuen europäischen Anforderungen entspricht und die Schweiz Teil des Schengen-Raums bleibt. Die von der Schweiz ausgehandelten Ausnahmen garantieren, dass unsere langjährige Schiesstradition sowie unser Armeewesen durch die neue Waffenrichtlinie nicht gefährdet werden. Die Stimmbevölkerung würdigt mit ihrem Entscheid die vielen Vorteile der Schengen/Dublin-Abkommen. 

Volksinitiative Offenheit statt Geheimhaltung – Transparente Behörden im Thurgau
Über die klare Zustimmung von über 80 Prozent, freut sich die CVP Thurgau sehr. Das Öffentlichkeitsprinzip entspricht dem Wunsch der Thurgauer Bevölkerung für das Recht für Einsicht über Entscheide von Behörden, was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden stärkt. Der Kanton Thurgau wird nun das Öffentlichkeitsprinzip umsetzen wie es schon in praktisch allen andern Kantonen gehandhabt wird.