20.06.2019 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 19. Juni 2019 Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser Bischofszell

Für die CVP ist der Klimawandel nicht nur eine Laune der Natur, sondern ein ernst zu nehmendes Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Die CVP/EVP-Fraktion hofft auf eine konstruktive Klimadebatte im Grossen Rat bei der Besprechung der Interpellation „Klimawandel stoppen statt verdrängen“ und des Antrages gemäss §52:
Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit, Trockenheit, zu den entsprechenden Konflikten und Versorgungsproblemen, sowie mögliche Lösungsansätze und Finanzierungsmodelle“.

Anschliessend traf sich der Grosse Rat zur halbtägigen Sitzung im Rathaus Frauenfeld.

Grossratspräsident Kurt Baumann begrüsste die neue Weibelin Claudia Schneider. Sie tritt die Nachfolge von Jolanda Ehrhardt an.

Amtsgelübde von Kantonsrat Ernst Zülle
Reto Lagler’s Nachfolger, Ernst Zülle (CVP, Kreuzlingen) legte heute sein Amtsgelübde ab.

Amtsgelübde von Kantonsrat Jürgen Häberli
Walter Marty’s Nachfolger, Jürgen Häberli (SVP, Landschlacht) legte heute sein Amtsgelübde ab.

Amtsgelübde von Kantonsrat Roland Wyss
Wolfgang Ackerknecht’s Nachfolger, Roland Wyss (EVP, Frauenfeld) legte heute sein Amtsgelübde ab.

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)
Die Diskussion wurde nicht gewünscht. Die Vorlage wurde mit 120 zu 0 Stimmen angenommen.

Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrpersonen (Pensionskassenverordnung)
Die Diskussion wurde nicht gewünscht. Die Vorlage wurde mit 121 zu 0 Stimmen angenommen.

Geschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung Thurgau
Der Subkommissionspräsident der GFK beantragte, den Geschäftsbericht zu genehmigen.
Niemand wünschte das Wort. Regierungsrätin Cornelia Komposch ergriff die Gelegenheit, um der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat für die geleistete Arbeit zu danken. Der Bericht wurde mit 119 zu 0 Stimmen genehmigt.

Geschäftsbericht 2018 der Pädagogischen Hochschule Thurgau
Für die Schulen des Kantons Thurgau ist die PHTG immens wichtig. An diesem Institut werden die Lehrpersonen ausgebildet, die später massgeblich für die Qualität des Schulunterrichts an unseren Schulen zuständig sind. In den kommenden Jahren werden etliche Lehrpersonen pensioniert werden. Den aktuellen und kommenden Bedarf an Lehrpersonen abzudecken, wird eine grosse Herausforderung sein. Deshalb sind wir sehr froh, eine Pädagogische Hochschule im Kanton zu haben, die zu den besten der Schweiz gehört.
Bedenken und Bemerkungen zum Thema «Freistellung des Prorektors» gehörten nicht in dieses Traktandum.
Der Bericht wurde mit 95 Ja- zu 12 Nein-Stimmen genehmigt.

Ergänzung des Gesetzes über die Krankenversicherung
Dass die versäumten Krankenkassenprämienzahlungen von Kindern und Jugendlichen nach der Volljährigkeit auf sie übergeht, finden die Motionäre ungerecht. Dies zu ändern liegt in der Kompetenz des Bundes. Eine entsprechende Motion wurde beim Bund eingereicht und ist hängig.
Das Streichen der Kinder und Jugendlichen aus der Liste der Säumigen ist umstritten.
Für die Gemeinden ist es wichtig zu wissen, wer auf dieser Liste aufgeführt ist, damit sie auf säumige Prämienzahler aufmerksam werden und ein gutes, nachhaltiges Case Management mit den Betroffenen erarbeiten können.
Andererseits bekommen Kinder und Jugendliche, die ohne ihr Verschulden auf dieser Liste stehen, nur eine Notfallbehandlung.
Die Motion wurde mit 63 zu 56 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

Konzept Büroräumlichkeiten Kantonale Verwaltung
Die Antragsteller danken dem Regierungsrat für die Beantwortung und ziehen ihren Antrag zurück.