16.08.2019 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 14. August 2019 von Kantonsrätin Maja Bodenmann, Diessenhofen

Fraktionssitzung CVP/EVP

Von Armin Eugster (CVP, Bürglen/Büromitglied des Grossen Rates) erfuhren wir, dass die Staatsschreiberstelle neu zu besetzen sein wird. Es wäre sicher zu begrüssen, wenn wir eine Kandidatin/einen Kandidaten aus den eigenen Reihen stellen könnten.

CVP- Regierungsrätin Carmen Haag informierte uns unter anderem, dass der Kanton mit den laufenden Kosten (Rechnung 2019) auf Kurs ist.

Auch erzählte sie ganz kurz vom (auch aus Sicht des Kantons Thurgau) sehr gelungenen Fête des Vignerons in Vevey, an welchem am 5. August auch einige CVP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte teilgenommen hatten.

Von den aktuellen Geschäften gab vor allem das Gesetz über den Feuerschutz viel zu diskutieren. Zudem sorgte das bevorstehende Geschäft Teilrevision Steuergesetz für einige Voten.

Dazwischen stellte sich uns der Kandidat für das Obergericht (Matthias Kradolfer, FDP) vor und beantwortete unsere Fragen. Wir erachten ihn als valablen Kandidaten und werden ihn bei der Wahl mehrheitlich unterstützen.

Vormittagssitzung des Grossen Rates

Regierungsrat Dr. Jakob Stark (SVP) gab bekannt, dass er auf eine erneute Kandidatur im März 2020 verzichten wird.

Eine Kantonsrätin und ein Kantonsrat wurden vereidigt.

Die drei Berichte Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts, Rechenschaftsbericht 2018 des Verwaltungsgerichts und Rechenschaftsbericht 2018 der Rekurskommission in Anwaltssachen wurden beinahe wortlos genehmigt.

Über das Gesetz über den Feuerschutz wurde bereits beim Eintreten rege referiert. Unser Fraktionssprecher Franz Eugster (CVP, Bischofszell) führte ins Feld, dass eine Ortsfeuerwehr bei einer Unterstützung einer Stützpunktfeuerwehr finanziell entschädigt werden sollte. Ein Antrag betreffend die Änderung der Feuerwehrersatzabgabe (neu maximal nicht 1000 Fr. sondern 700 Fr.) wurde abgelehnt. Alex Frei (CVP, Eschlikon) und Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) erwähnten auch noch die Themen mögliche Kosteneinsparungen im Beschaffungswesen der Wehren und die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes. Diese und weitere Themen werden in der 2. Lesung bestimmt noch viel zu reden geben.

Zum Bildungsbericht betonte Doris Günter (EVP), dass der CVP/EVP Fraktion wichtig ist, dass die breite Mitte der begabten Schülerinnen und Schüler eine gut fundierte Bildung erhält. Auch seien wir der Meinung, dass die Unterstützung für das Projekt LIFT von Kantonsseite her nicht gekürzt, sondern weitergeführt werden soll. Der neue 4-Jahres-Erscheinungsrhythmus und die Gestaltung des Berichts fanden Gefallen und wurden allgemein gelobt. Hingegen wurde gefordert, dass der Bericht künftig zukunftsweisender wird.

Nachmittagssitzung des Grossen Rates

Die Motion «Ratsfreier Mittwoch – für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie» wurde (von unserer Fraktion einstimmig) klar mit 79 Nein zu 27 Ja als nicht erheblich erklärt. Sabina Peter Köstli (CVP, Ettenhausen) vertrat als Fraktionssprecherin unsere Meinung, dass dank der Auslegeordnung des Regierungsrates und durch das sorgfältige Abwägen der Vor- und Nachteile zur Verschiebung des Ratstages der Mittwoch als Ratstag nach wie vor die beste Option für alle Beteiligten sei. Sie betonte auch, dass die CVP sich weiterhin für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (und Politik) einsetzen wird und daher gespannt den «Bericht familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau» und insbesondere die daraus abgeleiteten Massnahmen erwartet.

Auch die Motion «Grossratspräsidium für Nichtregierungsparteien» hatte keine Chance. Sie wurde mit 71 Nein zu 38 Ja verworfen. Gallus Müller (CVP, Guntershausen) zeigte klar auf, weshalb wir den Vorstoss nicht unterstützen konnten. Elisabeth Rickenbach (EVP) sagte, dass auch ihre Nichtregierungspartei das Anliegen berechtigt finde. Die Nichtregierungsparteien-Grossratsmitglieder (29) konnten uns Regierungsparteien-Mitglieder (101) jedoch mit ihren Argumenten und Lösungsvorschlägen nicht überzeugen.

Als letztes Geschäft wurde der Bericht «Ablösung NOK-Gründungsvertrag durch Aktionärbindungsvertrag und Eignerstrategie» behandelt. Die CVP/EVP-Fraktion, vertreten durch Alex Frei (CVP, Eschlikon), war einstimmig für Eintreten. Es fand eine Diskussion zu den vier Bereichen statt. Auch wir waren der Meinung, dass dies ein von allen Betroffenen getragener Kompromiss darstellt. Wichtig ist uns, dass der Grosse Rat über diesbezügliche Vorkommnisse informiert wird, die Axpo in «staatsnahen Händen» bleibt und gemeinsame (interkantonale) Lösungen gefunden werden, damit der Weiterentwicklungsprozess weitergeführt werden kann.