21.11.2019 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 20. November 2019 Kantonsrat Josef Gemperle, Fischingen

An der heutigen Grossratssitzung war unter Traktandum 1 das (obligatorische) Eintreten zu Voranschlag 2020 und Finanzplan 2021 – 2023 traktandiert. Unser Fraktionspräsident Gallus Müller (CVP, Guntershausen) freute sich in seinem Votum über das vorliegende Budget 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 22.6 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat das Investitionsvolumen gegenüber den Vorgaben der Budgetrichtlinien (50 – 55 Mio. Franken pro Jahr) auf rund 60 Mio. Franken erhöht. Die zusätzlichen Beiträge an die Schulgemeinden belasten ab 2021 sowohl Erfolgs- wie auch Gesamtrechnung mit rund 20 Mio. Franken pro Jahr. Das überaus gute Budget hat bereits einzelne Stimmen dazu verleitet, eine Steuerfusssenkung zu verlangen. Aus meiner Sicht ist das nicht adäquat, da wir erst kürzlich mit der Sparvorlage HG 2020 Umlagerungen im grösseren Stil zu Lasten der Gemeinden und Privater verordnet haben. Meine damals im Rat und in der Presse gemachten (und vereinzelt kritisierten) Aussagen betreffend den Zustand der künftigen Kantonsfinanzen haben sich nun mehr als bestätigt. Aus meiner Sicht sollte sich der Staat antizyklisch verhalten und damit Konjunkturschwankungen entgegenwirken, was sinnvollerweise nur dann möglich ist, wenn in guten Zeiten Rücklagen gebildet werden.

Beim Nachtragskredit 2019 geht es um rückwirkende Mietzinszahlungen des Kantons an die Stiftung Kartause Ittingen. Mit einem neuen Mietvertrag zwischen Kanton und Stiftung wurde eine dringend nötige Entflechtung endlich erreicht. Die vom Kanton betriebenen Museen stehen nun tatsächlich auf einer neuen Basis, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und transparent regelt. Der Rat stimmte dem Kredit von 192‘600 Franken mit grossem Mehr zu.

Bei der Änderung des Gesetzes über die Energienutzung geht es um Anpassungen im Energiebundesrecht und die neuen Baufachnormen im Energiebereich (MuKEn). Gemäss Fraktionssprecher Simon Wolfer (CVP, Weinfelden) drängt sich eine Anpassung des ENG unbestrittenermassen auf. Unsere Fraktion stehe aber nicht nur wegen den übergeordneten rechtlichen Vorgaben, sondern auch inhaltlich klar hinter den Zielen der Klimastrategie, dem eingeschlagenen Weg zur Steigerung der Energieeffizienz und der vermehrten Nutzung eigener erneuerbarer Energien.

Simon Wolfer hatte sich zusammen mit den Fraktionskollegen Kilian Imhof (CVP, Balterswil) und dem Schreibenden stark in die Kommissionsarbeit eingebracht und mit mehreren bilateralen Treffen über die Fraktionsgrenzen hinaus und auch ausserhalb der Kommissionsarbeit eine fein austarierte und dennoch griffige Vorlage erreicht, die von der Kommission einstimmig verabschiedet werden konnte. Auch im Rat war nun Eintreten unbestritten und auch die erste Lesung verlief oppositionslos. Die Früchte einer sehr intensiven und anfangs auch kontrovers geführten parlamentarischen Arbeit können nun geerntet werden. So macht politisches Engagement Freude!

Die vorliegende Fassung des Gesetzes ist fortschrittlich und ein mehrheitsfähiger, zukunftsgerichteter Kompromiss, der die Freiheit der Grundeigentümer zwar punktuell beschneidet, aber in einem Umfang, der angesichts der Rahmenbedingungen vertretbar ist. Vereinfachungen und administrative Entlastung im Neubaubereich, das Energiesparen und die entsprechende Vorbildfunktion des Kantons stehen im Vordergrund. Mit der energetischen Erneuerung des Gebäudeparks nutzen wir ein grosses Potenzial zur Energieeinsparung und zur Senkung der Treibhausgase. Wenn wir zukünftig gar konsequent auf Plusenergiebauten setzen, ist das Potenzial noch sehr viel grösser. Tun wir es!