15.02.2020 / Communiqués / /

Für eine Partei der Zukunft

An der heutigen Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Frauenfeld stand der Reformprozess und die Weiterentwicklung der CVP im Zentrum der Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister. Er plädierte dabei für mutige und zukunftsorientierte Schritte, um bei den Wahlen in vier Jahren wieder mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen zu können. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2020. Die neue Präsidentin der Mitte-Fraktion, CVP-Ständerätin Andrea Gmür, erklärte, wie sie die politische Mitte im Bundeshaus weiter als geschlossene und verlässliche Kraft für tragfähige Lösungen anführen will. Zum Abschluss sprach Bundeskanzler Walter Thurnherr über die anstehenden politischen Herausforderungen für die Schweiz. 
 Das Jahr 2020 wird bei der CVP ein Jahr der Reformen. «Wir wollen die starke und zentrale Partei der Mitte sein, die ihre Themen setzt und aus der Mitte heraus mit Lösungen vorangeht. Und bei den eidgenössischen Wahlen 2023 wollen wir wieder gewinnen», gab sich Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede kämpferisch. Dazu soll die Diskussion um die strategische Ausrichtung der Partei nun geführt werden. Denn die Partei befinde sich an einem entscheidenden Punkt und müsse die internen Reformen nun angehen, um auf die Erfolgsspur zurückzukehren, so Pfister weiter. Dabei steht auch die Schärfung des Profils und die Stärkung der Parteistrukturen im Fokus. Diese sollen professioneller, agiler und schlagkräftiger werden.

Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2020

Die CVP-Delegierten sagen klar Nein zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung», der sogenannten Begrenzungsinitiative. Diese fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies würde den bewährten bilateralen Weg beenden und damit den Wohlstand der Schweiz leichtfertig aufs Spiel setzen. Mit einer grossen Mehrheit von 159 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen stellten sich die CVP-Delegierten gegen die Initiative.
Zur Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) fassten die Delegierten mit 141 zu 17 bei 10 Enthaltungen die Ja-Parole. Sie sind überzeugt, dass die neu im Gesetz vorgesehene Erhöhung des Abzugs für die Kosten der Kinderdrittbetreuung und die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs eine spürbare finanzielle Entlastung für Familien des Mittelstandes bringen und den Fachkräftemangel entschärfen helfen.
Zur Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) sagen die Delegierten mit 144 zu 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen grossmehrheitlich Ja. Sie erachten das revidierte Jagdgesetz als nötig, um den veränderten Wildtierbeständen und den heutigen Bedürfnissen nach Schutz von Mensch und Tier besser entsprechen zu können.
Vorgängig zur Delegiertenversammlung sprachen sich auch der Parteivorstand am 14. Februar 2020 und das Parteipräsidium der CVP Schweiz am 17. Januar 2020 klar gegen die Kündigungsinitiative, für das revidierte Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) sowie für das revidierte Jagdgesetz aus.

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