29.04.2020 / Communiqués / /

Klare Kommunikation vom Bundesrat ist jetzt gefragt

Am Montag hat die Schweiz einen ersten Schritt zurück zu einer gewissen Normalität gemacht. Heute hat der Bundesrat die Ausstiegsszenarien für die Bereiche Gastronomie und Tourismus, Schule und Bildung sowie für den Sport konkretisiert. Die CVP begrüsst, dass es jetzt auch für diese Bereiche eine klare Perspektive gibt, wie sie schrittweise ihren Betrieb wieder aufnehmen können. Die Massnahmen zugunsten der Medien und des Luftverkehrs sind ebenfalls positiv. Der Bundesrat muss aber auch den öffentlichen Verkehr unterstützen, der vor allem in den peripheren Regionen eine wichtige Rolle spielt. Wichtig ist auch der Entscheid des Bundesrates, die verschobenen Volksabstimmungen vom 17. Mai im September nachzuholen und somit auch die politischen Rechte wieder zur Normalität zurückzuführen.

 

Der etappenweise Ausstieg aus dem Lockdown hat begonnen. Für immer mehr Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche ist das Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Der Schutz der Gesundheit ist nach wie vor vorrangig und muss gewährleistet bleiben. Die CVP unterstützt aber die Vorgehensweise des Bundesrates, wo möglich die Lockerungen nun rasch anzugehen. Dabei ist den regionalen Unterschieden in der Schweiz wenn immer möglich entgegenzukommen. Übergeordnetes Ziel bleibt, eine zweite Ansteckungswelle zu verhindern.

Klare und transparente Information ist wichtig

Der Bundesrat muss bei den einzelnen Öffnungsschritten abwägen zwischen dem gesundheitspolitisch Nötigen sowie dem gesellschaftlich und wirtschaftlich Tragbaren. Der allmähliche Weg zurück in die Normalität wird mindestens so herausfordernd wie der Eintritt in den Lockdown. Die CVP fordert vom Bundesrat eine klare und transparente Information. Dies war nicht immer der Fall, seit der Bundesrat die ersten Lockerungs-Massnahmen angekündigt hat. So ist das konkrete Ziel der maximal 100 Neuansteckungen pro Tag weitgehend unbekannt, gilt aber offenbar für den Bundesrat als ausschlaggebend für die phasenweise Öffnung. Die CVP wünscht sich vom Bundesrat, dass er weiterhin Vertrauen in die Bevölkerung hat. Die Bevölkerung ist nur bereit, sich an so einschneidende Massnahmen zu halten, wenn der Sinn dahinter klar nachvollziehbar ist. Denn nur wenn alle weiterhin die Massnahmen konsequent umsetzen, kann eine zweite Ansteckungswelle verhindert werden. Und das muss das oberste Ziel bleiben.

Volksabstimmungen werden im September nachgeholt

Für die CVP ist zentral, dass die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und somit die direkte Demokratie der Schweiz ebenfalls so rasch wie möglich wieder zurück zur Normalität findet, nachdem die Abstimmungen vom 17. Mai verschoben wurden. Es ist daher erfreulich, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, die Volksabstimmungen über die Kündigungsinitiative, über die Revision des Jagdgesetzes und über das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) am 27. September 2020 nachzuholen. Die Erfahrungen der Corona-Krise werden auch einen Einfluss auf die Abstimmungen haben. So hat sich gezeigt, dass eine Isolation der Schweiz in Europa kein gangbarer Weg ist, weshalb die Kündigungsinitiative klar abgelehnt werden muss. Zudem ist es wichtig, mit einem Ja zur Erhöhung der Kinderabzüge und zum Vaterschaftsurlaub einen weiteren Schritt für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu machen und dem Fachkräftemangeln entgegenzuwirken. Zudem begrüssen wir, dass sich das Volk gleichzeitig über die Notwendigkeit von neuen Kampfjets äussern kann.

 

CVP. Wir halten die Schweiz zusammen.