22.05.2020 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 20. Mai 2020 Kantonsrätin Käthi Zürcher Romanshorn

Grosse Erfolge für Norbert Senn und Dominik Diezi

Die Höhepunkte des Tages seien vorweggenommen:
Norbert Senn, CVP Romanshorn, wurde mit ausgezeichneten 123 Stimmen ehrenvoll zum neuen Grossratspräsidenten gewählt, Dominik Diezi, CVP Arbon wurde als Präsident der wichtigen Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates eingesetzt.

Da die Covid-19 Verordnungen nach wie vor gelten, musste auf die sonst üblichen Fraktionsausflüge und die anschliessende Grossratsfeier verzichtet werden.
Kantonalpräsident Paul Rutishauser und Geschäftsstellenleiterin Marlise Bänziger überraschten unsere Fraktion in der Mittagspause mit einem Apéro, um den neuen Grossratspräsidenten wenigstens einigermassen gebührend zu feiern. Der sympathische Anlass war auch eine gute Gelegenheit, die neuen Fraktionsmitglieder kennenzulernen. Es sind dies: Petra Merz-Helg, CVP Weinfelden, Jürg Marolf, CVP Romanshorn und Mathias Dietz, EVP Eschlikon.

Die Grossratssitzung wurde von Alterspräsident Max Brunner aufgrund der Covid 19-Verordnungen noch einmal in der Rüegerholzhalle, statt im Rathaus Frauenfeld, eröffnet.

Das erste Traktandum, die Wahl der Mitglieder des Grossen Rates, gab mehr zu reden als üblich.
Wie der Presse zu entnehmen war, läuft im Bezirk Frauenfeld eine Strafuntersuchung wegen Wahlfälschung. Das Büro des Grossen Rates beantragte, den Rekurs der glp zu sistieren, bis das Schlussergebnis der Strafuntersuchung vorliegt.
Die glp-Politiker hingegen hätten sich gewünscht, dass zumindest bis am 17.06. Klarheit herrscht über den zu vergebenden 130. Sitz.
Dem Antrag des Büros, bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu warten, wurde mit grossem Mehr entsprochen.

Die knapp 30 neuen Kantonsrätinnen und Kantonsräte legten ihr Amtsgelübde ab.
Weitere Amtsgelübde legten auch die folgenden Personen ab:
– Urs Martin, SVP, als Regierungsrat und Vorsteher des Departementes für Finanzen und Soziales,
– Cornel Inauen, SVP, als Mitglied des Obergerichts,
– Tamara Willig-Rubano, CVP als Ersatzmitglied des Obergerichts,
– Marcel Brun als Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts und
– Dr. Paul Roth, FDP als Staatsschreiber und damit Nachfolger von Dr. Rainer Gonzenbach.

Für das Amtsjahr 2020/21 wurden die folgenden Kantonsrätinnen und -räte gewählt:
– Präsidium des Grossen Rates: Norbert Senn, CVP Romanshorn,
– Vizepräsidium des Grossen Rates: Brigitte Kaufmann, FDP Uttwil,
– Präsidium des Regierungsrates: Walter Schönholzer, FDP,
– Vizepräsidium des Regierungsrates: Monika Knill, SVP.

In seiner Antrittsrede bedankte sich der frisch gewählte Grossratspräsident Norbert Senn für das Vertrauen. Es sei zwar schade, in der aktuell ausserordentlichen Situation auf die Fraktionsausflüge verzichten zu müssen, aber es sei jetzt nicht die Zeit, zu feiern. Vielmehr gelte es, all jenen zu danken, die es ermöglichten, das tägliche Leben aufrecht zu erhalten. Er wünsche sich, dass das Parlament mit einem Schuss empathischer Nähe zukunftsgerichtete Lösungen für unsern Kanton finden möge.

Bei den Wahlen für die Amtsdauer 2020-2024 kam es bei zwei Präsidien zu einer Kampfwahl.
In der Justizkommission traten Alban Imeri, SP Romanshorn, und Iwan Wüst-Singer, EDU Münchwilen, gegeneinander an.
Iwan Wüst, der bis anhin als Beobachter in der Justizkommission vertreten war, wird nun das Präsidium übernehmen.
Joseph Gemperle, CVP Fischingen und Stephan Tobler, SVP Egnach traten für das Präsidium der Raumplanungskommission an. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der beiden Kandidaten das absolute Mehr, im zweiten obsiegte Stephan Tobler knapp mit 64 zu 60 Stimmen. Ein beachtliches Resultat für Joseph Gemperle, ist doch die SVP die weitaus grösste Fraktion im Grossen Rat. Wer Josi kennt, weiss, dass er, ob Präsident oder Mitglied, mit Vehemenz und Ausdauer für seine Überzeugungen eintreten wird. Mit Hans Feuz, CVP Altnau, wird er in der RPK tatkräftige Unterstützung erhalten.

In der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sind aus CVP-Sicht neben Präsident Dominik Diezi künftig auch Corinna Pasche-Strasser, CVP Bischofszell, und Sabina Peter Köstli, CVP Ettenhausen, vertreten.
In der Justizkommission sitzen die bisherigen Vertreter unserer Fraktion ein, nämlich Peter Bühler, CVP Ettenhausen, und Hansjörg Haller, EVP Hauptwil.
Und in der Gesetzes- und Redaktionskommission werden uns in der neuen Legislatur Norbert Senn und Katharina Bünter, CVP Gerlikon, vertreten.

Im Büro des Grossen Rates wird Käthi Zürcher, CVP Romanshorn, Nachfolgerin von Armin Eugster.

Der Geschäftsbericht 2019 der Thurgauer Kantonalbank und die Jahresrechnung mit dem sehr guten Ergebnis (Jahresgewinn+0.7%) wurden mit grossem Mehr genehmigt. PricewaterhouseCoopers wurde als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2021 gewählt.
Die Eigentümerstrategie wird bis spätestens 2022 überarbeitet und dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt.

Grossratspräsident Norbert Senn zog zwei Geschäfte, die das Departement des zurücktretenden RR J. Stark betreffen, vor, nämlich den Lohnbericht und den Bericht über die Stellenentwicklung in den Ämtern.

Zum Lohnbericht sprach aus unserer Fraktion Hans Feuz, CVP Altnau, der als erstes die gute Arbeit der kantonalen Verwaltung lobte. Er begrüsste es ausserdem, dass die als zu tief aus-gewiesenen Einstiegslöhne überdacht werden sollen. Und er forderte, dass die Gleichstellung der Löhne von Mann und Frau unbedingt und entschieden angegangen werde, es sei höchste Zeit dafür.
Der Bericht wurde vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen.

Der Bericht über die Stellenentwicklung in den Ämtern bringt die gewünschte Transparenz. Während von Vorstösserseite absolute Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Stellen gefordert wurde, zeigte der Regierungsrat die Zunahme von Aufgaben und den Druck durch hohe Arbeits-belastung auf.

In acht humorvollen Akten würdigte Grossratspräsident Norbert Senn den abtretenden Regierungsrat Dr. Jakob Stark. In seiner Amtszeit stand J. Stark nicht weniger als 3 von 5 Departementen vor. Als akribischer Schaffer und gewiefter Überzeuger hat er den Thurgau nachhaltig geprägt und weiterentwickelt.
Für seine Zukunft als Ständerat wünscht ihm die CVP/EVP-Fraktion alles Gute.

Kantonsrätin Käthi Zürcher, Romanshorn