30.09.2020 / Communiqués / /

Unternehmens-Verantwortungs-Initiative verfehlt ihre Ziele

Heute hat das überparteiliche Komitee gegen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative unter Teilnahme der Präsidentinnen und Präsidenten von CVP, FDP und SVP und Nationalrätin Isabelle Chevalley (GLP) an einer Medienkonferenz dargelegt, weshalb diese Initiative ihre Ziele verfehlt und die Situation in den betroffenen Ländern verschlimmbessert.
Zugleich wurde aufgezeigt, dass der massgeblich von der CVP mitgestaltete indirekte Gegenvorschlag zur Initiative der richtige Weg ist. «Für die CVP ist das Ziel der Initiative – Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden besser zu verhindern – unbestritten. Unternehmen müssen hier ihre Verantwortung wahrnehmen», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister, der an der Medienkonferenz gegen die Initiative teilgenommen hat. «Allerdings wendet die Initiative die falschen Instrumente an und verfehlt nicht nur ihre Wirkung, sondern verschlimmbessert gar die Situation für Entwicklungsländer und Schweizer Unternehmen», so Pfister weiter.

Zusammenarbeit statt Rückzug

«Die Initiative würde die Armut und die globalen Risiken verstärken, weil die Schweiz sich aus fragilen Ländern zurückzieht. Die Verlierer wären Bauern, Gewerbler und Produzenten in Entwicklungsländern und ihre Familien. Zusammenarbeit führt zu besseren Lösungen», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Denn in die Lücke, welche die Schweizer Unternehmen hinterlassen, würden Unternehmen aus anderen Ländern springen, für die weniger strikte Vorschriften bezüglich Menschenrechte und Umweltschutz gelten. So würde sich die Situation in den betroffenen Ländern bei einer Annahme der Initiative verschlechtern.

Alle Unternehmen wären betroffen

Klar ist, dass bei einer Annahme der Initiative nicht nur die grossen Unternehmen betroffen wären, wie der Titel der Initiative suggeriert. «Bei einer Annahme werden unzählige Unternehmen und ihre KMU-Zulieferer in Mitleidenschaft gezogen, obwohl 99% der Schweizer Unternehmen ihre Verantwortung schon heute wahrnehmen», hält CVP-Ständerätin Andrea Gmür fest. Und fügt an: «Fehlbare Unternehmen können zudem schon heute zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist unfair und macht keinen Sinn, alle Unternehmen wegen ein paar schwarzen Schafen unter Generalverdacht zu stellen.»

Grenzenlose Bürokratie und eine Flut von Klagen

Die Initiative geht weit über geltendes internationales Recht hinaus. Dadurch gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die in der Initiative enthaltene Beweislastumkehr stellt unsere Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht. CVP-Ständerat Beat Rieder gibt zu bedenken, dass «nicht nur aus achtenswerten Gründen geklagt würde, sondern auch um Mitbewerber – gerade auch KMU – zu schwächen.» Eine Annahme würde zu einer grenzenlosen Bürokratie und zu einer Flut von Klagen führen. «Jahrelange Pattsituationen würden entstehen, in denen sich die Situation der Betroffenen nicht verbessern würde», so Rieder weiter.

Der Gegenvorschlag ist der richtige Weg

Es ist klar, dass die Initiative die Situation in Entwicklungsländern nicht verbessert, sondern verschlimmbessert. Die CVP setzt sich deshalb für den Gegenvorschlag ein, der die zentralen Anliegen der Initiative aufnimmt und umsetzbar ist. Er folgt der internationalen Entwicklung und schafft mehr Transparenz und Verbindlichkeit auf Seiten der Unternehmen, verzichtet aber auf eine weltweit beispiellose und risikoreiche Haftung. Er tritt bei einer Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft und bringt eine rasche Lösung. Mit dieser Lösung befindet sich die Schweiz im internationalen Vergleich auf hohem Niveau. Der Gegenvorschlag ist der richtige Weg.

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