Bericht aus der CVP/glp-Fraktion und dem Grossen Rat vom 2. Dez. 2015 von Kantonsrat Stefan Geiges, Frauenfeld

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    Bericht aus der CVP/glp-Fraktion und dem Grossen Rat vom
    12. Dezember 2015 von Kantonsrat Stefan Geiges, Frauenfeld

    In der ganztägigen Grossratssitzung vom Mittwoch wurde dem Anschub-Kredit über 2,55 Mio. Franken für den „Agro Food Innovation Park“ AFIP in Frauenfeld zugestimmt, die einzusparenden 60‘000 Franken für die Fluglärmmessungen im Hinterthurgau wieder ins Budget aufgenommen und der Kritik aus SVP-Kreisen am Thurgauer Strafvollzug eine Absage erteilt. Das Budget wurde mit 84 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. An der Sitzung reichte der Schreibende eine Interpellation „Reaktorstoffdeponien für den Kanton Thurgau“ ein.

     

    Ja zum Agro Food Innovation Park

    Der Anschub-Kredit des Kantons in der Höhe von 2,55 Mio. Franken für den „Agro Food Innovation Park“ (AFIP) führte zu einer kontrovers geführten Diskussion im Rat. In der Fraktionssitzung hatten Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer und der AFIP-Geschäftsleiter Meiert J. Grootes für das Projekt geworben und mit letzten Neuigkeiten seitens ETH und einer anonym bleiben wollenden Holding, die 500.000 Franken ins Projekt einschiessen wolle, aufgewartet. In der Diskussion im Rat setzte sich für unsere Fraktion Josi Gemperle (Fischingen) für den Kredit ein. Gerade der Thurgau als wichtiger Produzent von Lebensmitteln und Agrarprodukten müsse an einer solchen Institution interessiert sein. Forschung, Entwicklung und Marktbearbeitung würden immer wichtiger. Die Zustimmung zum Kredit sei zudem ein wichtiges Signal nach Bern. Josi Gemperle betonte schliesslich die Notwendigkeit von Forschung und Innovation im Dienste der Ernährungswirtschaft – und damit auch der Landwirtschaft. Er erinnerte daran, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 womöglich auf 10 Milliarden Bewohner anwachsen werde: Die Ernährung der Menschheit werde zu einem existenziellen Problem. Widerstand gegen das Projekt kam in erster Linie aus den Reihen der SVP, der EVP, der Grünen und teilweise der SP. Nach 17 Votanten wurde dem Geschäft deutlich mit 79 Ja zu 29 Nein zugestimmt.

     

    Fluglärmmessungen im Hinterthurgau bleiben

    In der Budgetdebatte hatte unsere Fraktion aus finanzieller Sicht ein gewisses Verständnis dafür, dass der Regierungsrat die Kosten für die Messung des Fluglärmes in der Höhe von 60.000 Franken im Jahr streichen wollte. Aber aus politischen Gründen konnten wir diesem Ansinnen nicht zustimmen. Fraktionskollege Patrick Hug (Arbon) legte dar, dass sich mit dem Hinterthurgau „ein ganzer Kantonsteil vor den Kopf gestossen fühle“. Und unsere Kollegin Christa Kaufmann (Bichelsee) betonte im Namen aller Hinterthurgauer Kantonsräte, dass diese Sparmassnahme unerklärlich und nicht nachvollziehbar sei. Mit 63 Ja- gegen 32 Nein-Stimmen wurden die 60‘000 Franken wieder ins Budget aufgenommen.

     

    Streit um die TKB-Millionen

    Insgesamt warf die Beratung des Budgets keine hohen Wellen. Durch die gesamte Debatte hindurch zog sich jedoch der Streit um die 78 Mio. Franken Erlös aus der zweiten Tranche des TKB-Börsenganges, die zu den 127 Mio. Franken aus dem Verkauf der ersten Tranche im letzten Jahr hinzukommen. Vor allem die Frage, wie man mit der fünfjährigen Sperrfrist für den Bezug von Mitteln umgehen müsse, wurde heftig diskutiert. Fraktionskollege Alex Frei (Eschlikon) betonte, dass eine solche Zeitklausel nicht zwingend sei: Der Grosse Rat dürfe jederzeit auf einen früheren Entscheid zurückkommen.

    Schliesslich lehnte der Grosse Rat jegliche Änderungsanträge ab und beschloss mit 70:20 Stimmen, die nach Abzug des „AFIP“-Kredites verbleibenden 75,6 Mio. Franken der Schwankungsreserve zuzuweisen.

    Das Budget 2016 wurde nach mehrstündiger Debatte in der Schlussabstimmung mit 84 Ja gegen 2 Nein-Stimmen gutgeheissen.

     

    Gegen Kritik am Thurgauer Strafvollzug

    Wenig Verständnis zeigte die CVP/GLP-Fraktion für den Vorstoss von Urs Martin (SVP), mit welchem er den Strafvollzug am Beispiel eines Gefängnisinsassen, der 165 Telefonate aus dem Gefängnis heraus gefführt hatte, unter den Generalverdacht der Unfähigkeit stellte. Unsere Fraktion stimmte geschlossen gegen eine Diskussion. Dennoch wurde mit 53 zu 37 Stimmen Diskussion beschlossen. Unser Fraktionspräsident Joos Bernhard machte es in seinem Votum kurz, als er sagte, dass die angeblich „unbemerkten Anrufe“ eben nicht unbemerkt geblieben sind. Auch die CVP/GLP-Fraktion hegt den Verdacht, dass es dem Interpellanten eher um seine persönliche Imagepflege als um die Sache gegangen sei.

     

    Amtsgelübde, Einbürgerungen, „Chlausessen“

    Zu Sitzungsbeginn hatten unsere zwei neuen Ratskolleginnen Brigitte Kaufmann (FDP) und Verena Marti (SP) ihr Amtsgelübde abgelegt. Brigitte Kaufmann folgt auf Hermann Hess, der am 18. Oktober in den Nationalrat gewählt worden ist, und Verena Marti auf den zurückgetretenen Arboner Kollegen Peter Gubser. Wir heissen unsere zwei neuen Kolleginnen willkommen!

    Ebenfalls keine Diskussionen gab es zu den Einbürgerungen. Der Rat genehmigte mit 98 Ja ohne Gegenstimme die 70 Gesuche um Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht.

    Traditionsgemäss wurde der Grosse Rat an der „Chlaussitzung“ zum „Chlausessen“ eingeladen. In diesem Jahr sorgte die SVP-Fraktion mit einem rundum gelungen organisierten Anlass im „Trauben“ für beste Stimmung. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!

     

    Interpellation „Reaktorstoffdeponien“

    An der Sitzung vom Mittwoch hat der Schreibende eine von der Fraktion unterstützte Interpellation „Reaktorstoffdeponien für den Kanton Thurgau“ eingereicht. Sie hat zum Ziel, die Grundlagen für die künftige Gestaltung und den Betrieb von einer oder mehreren Reaktorstoffdeponien zu ermitteln und im Rat diskutieren zu lassen.

     

     

    Schlagworte:


    Autor: CVP Thurgau

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