23.12.2020 / Communiqués / /

Fokus 2021: Griffiger Klimaschutz, nachhaltige Reform der Altersvorsorge und ein neuer Name

Die CVP Thurgau blickt auf ein für die Partei erfolgreiches Jahr zurück. Im neuen Jahr steht die Diskussion um einen neuen Parteinamen, der kantonale Massnahmeplan für das Klima sowie die Reform der Altersvorsorge im Fokus.

 Die Parteileitung sieht „Die Mitte Thurgau“ als Favoriten
Nachdem sich die nationale Partei definitiv für den neuen Namen «Die Mitte» entschieden hat, wird sich nun auch die CVP Thurgau mit der Namensfrage auseinandersetzen. Im Januar wird die Parteileitung über den genauen Prozess informieren. Bereits an der Delegiertenversammlung im April soll dann über den zukünftigen Namen und Auftritt abgestimmt werden.

«Die CVP Thurgau ist im Aufbruch. Wir stehen für eine Politik der bürgerlichen Mitte, für die soziale Verantwortung kein leeres Versprechen ist. Wir wollen all jenen, die unsere freiheitliche und solidarische Politik grundsätzlich teilen, ein politisches Zuhause geben» sagt Parteipräsident Paul Rutishauser. Um diesen Aufbruch zu signalisieren, sieht die Parteileitung dabei den Namen «Die Mitte Thurgau» als Favoriten. Der definitive Entscheid über den Namen liegt an Schluss bei den Delegierten. Ziel des gesamten Prozesses ist es, dass die Partei ab September unter neuen Namen auftreten kann.

Klimawandel: Es braucht eine Strategie und einen Massnahmeplan
Der Klimawandel stellt eines der wichtigsten globalen Themen von Politik und Gesellschaft unserer Zeit dar. Seine Auswirkungen zeigen sich auch auf regionaler und lokaler Ebene und müssen so auch als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung gemeistert werden.

«Nebst einer Klimastrategie für den Kanton Thurgau braucht es auch einen griffigen Massnahmenplan. Es geht dabei nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um eine Anpassung an den Klimawandel, z.B. im Bereich Bau oder in der Land- und Forstwirtschaft» sagt CVP-Regierungsrätin Carmen Haag. Auch im Bereich Trinkwasser müssen jetzt die notwendigen Vorkehrungen mit Bezug auf eine zunehmende Trockenheit getroffen und einer allfälligen Wasserknappheit getroffen werden.

Die CVP Thurgau wird sich dabei für eine konsequente Umsetzung der Energiewende und eine effektive Klimapolitik für unseren Kanton und für die zukünftigen Generationen einsetzen.

Für eine sichere und faire Altersvorsorge
Funktionierende Sozialwerke bilden das Fundament für den Wohlstand und die Solidarität unserer Gesellschaft. «Eine Reform unserer Altersvorsorge und zwar der AHV wie auch der beruflichen Vorsorge in der 2. Säule, ist dringlich und dafür ist eine starke, sich für umsetzbare und zumutbare Lösungen einsetzende Kraft in der Mitte massgebend für einen Erfolg» ist Ständerätin Brigitte Häberli-Koller überzeugt. Es braucht jetzt Reformen mit Wirkung und Augenmass und dafür steht die Mitte ein.

Die wichtigsten Eckwerte der Reform der 1. Säule (AHV2021), für die sich die Mitte in Bern einsetzt, sind folgende: Rentenalter 65/65 für Frauen und Männer, mehr Flexibilität und Anreize länger zu arbeiten, tragbare Übergangsregelungen sowie eine massvolle Mehrwertsteueranpassung.

Bei der zweiten Säule muss der hohe Umwandlungssatz angepasst werden. Es braucht eine Senkung von 6,8 auf 6 Prozent. Der Einstieg in die berufliche Vorsorge soll früher erfolgen und auch tiefere Einkommen sollen ebenfalls mit einer zweiten Säule im Alter besser abgesichert sein.

Auch für die JCVP ist die Reform der Altersvorsorge zentral. Insbesondere in der 2. Säule gibt es momentan eine grosse Umverteilung von jung zu alt. Der Bundesrat will nun diese systemfremde Umverteilung gesetzlich legitimieren. Das ist sehr fragwürdig und nicht zukunftsgerichtet. Wir brauchen eine tragfähige und nachhaltige Lösung, die uns eine Altersvorsorge für die Generationen von morgen sichert.

Eckwerte eines erneuerten Generationenvertrags
Das Pandemiejahr 2020 hat uns als Gesellschaft vor echte und tiefgreifende Herausforderungen gestellt. Wir müssen weiterhin solidarisch zusammenhalten, uns gegenseitig unterstützen. «Insbesondere auch aus Respekt gegenüber dem Gesundheitspersonal.» betont der Präsident der JCVP Thurgau, Rafael Fritschi. «Der Einsatz, den sie seit Monaten leisten und auch in den nächsten Monaten noch leisten werden, ist ausserordentlich.»

In vielen Diskussionen drehten sich die offenen Punkte um das gegenseitige Generationenverständnis. Eine Erneuerung des Generationenvertrags ist anzustreben. Dazu braucht es nach der Ansicht von Nationalrat Christian Lohr drei wichtige Eckwerte: Dialog, Vertrauen und Solidarität. «Im Vordergrund muss der verstärkt stattfindende Dialog stehen, indem man sich offen und ehrlich gegenseitig austauscht und begegnet» ist Christian Lohr überzeugt. Der zweite Punkt – und wohl nicht zufällig in der Mitte – ist das immer wieder neu aufzubauende Vertrauen. Die Politik ist gefordert, alle Generationen bei ihren Entscheidungen mit einzubinden, sie inhaltlich abzuholen. Alle Generationen sind in der Verantwortung. Nur mit gelebter Solidarität schaffen wir es durch diese Krise. Wir alle halten die Schweiz zusammen.

2020 für die Partei ein erfolgreiches Jahr

2020 war für die CVP Thurgau ein erfolgreiches Jahr. Unser Grossratspräsident, Norbert Senn, erreichte bei seiner Wahl ein Glanzresultat und unsere Regierungsrätin, Carmen Haag, wurde mit dem besten Resultat aller Kandidierenden in ihrem Amt bestätigt. Bei den Grossratswahlen konnten wir als einzige Regierungsratspartei unseren Wähleranteil gegenüber 2016 steigern und auch gesamthaft zulegen. Die Junge CVP Thurgau konnte ihre Wähleranteile deutlich erhöhen und schrammte nur knapp an der Sensation eines eignen Sitzes im Bezirk Münchwilen vorbei. Erfreulich ist dabei der Einzug der Vizepräsidentin der JCVP Thurgau, Petra Merz-Helg, ins kantonale Parlament.

Die neue Fraktion hat sich in diesem Herbst mit den künftigen Schwerpunkten unserer Ratstätigkeit beschäftig. Drei Arbeitsgruppen, die sich den Themen «Energie und Umwelt»; «Familie und Bildung»; «Wirtschaft» annehmen, wurden gebildet. «Diese drei Themen sind für die CVP/EVP-Fraktion logisch. Sind sie doch allesamt wichtig für unsere Gesellschaft und unsere Familien» betont Fraktionschef Gallus Müller.