25.03.2021 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 24. März 2021 von Kantonsrätin Käthi Zürcher, Romanshorn

Nach 11 Jahren Ratszugehörigkeit und vielen engagierten Voten nahm Alex Frei, (CVP Eschlikon) heute sowohl an seiner letzten Fraktions- als auch an seiner letzten Grossratssitzung teil. Seine Nachfolge wird Kilian Imhof, (CVP Balterswil) übernehmen.

Zu Beginn der Ratssitzung nutzte Regierungspräsident W. Schönholzer die Möglichkeit, über das Härtefallprogramm des Kantons zu orientieren. Seit dem Start am 1. Februar 2021 wurden 906 Online-Anträge eingereicht. 665 Anträge erfüllen die von Bund und Kanton geforderten Kriterien. Das sind rund 75 Prozent aller Gesuche. Abgelehnt wurden 86 Anträge. Die Absagen erfolgten, weil die Anträge die gesetzlichen Erfordernisse wie Geschäftssitz im Thurgau, Gründungsdatum vor dem 1. März 2020 oder die Mindestumsatzgrenze von 50’000 Franken nicht erfüllten. Bis und mit 23. März 2021 bewilligte der Kanton 182 Darlehen im Wert von 15’023’595 Franken.

Die Tagesordnung wurde mit einer Dringlichen Parlamentarischen Initiative der SVP eröffnet. Mit dieser wollte die SVP das Kantonsreferendum gegen die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ergreifen. Gemäss dem neuen Art. 30b ZGB kann jede Person, die innerlich fest davon überzeugt ist, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Eintrag ändern will.
Wird in 8 Kantonen innerhalb von 100 Tagen seit Veröffentlichung des Erlasses das Referendum ergriffen, wird der Gesetzesartikel dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Dominik Diezi, (CVP Stachen) sprach sich dezidiert gegen Dringlichkeit aus. Selbst wenn die Thematik des Gesetzesartikels auch für die CVP nicht unbedenklich ist, ist die Vorgehensweise doch formell klar zurückzuweisen. Die Gefahr, dass in Zukunft bundespolitische Themen im Kantonsrat debattiert werden müssten, und die Abläufe im nationalen Parlament blockiert würden, ist zu gross.
Mit 63:57 Stimmen wurde die Dringlichkeit trotzdem knapp beschlossen.
In der Schlussabstimmung sah das Resultat gerade umgekehrt aus. Die Parlamentarische Initiative wurde mit 63:58 Stimmen abgelehnt.

Die Redaktionslesung der Überprüfung der Justizorganisation erfolgte ohne weitere Anträge und wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

Daniel Vetterli (SVP Rheinklingen) und Paul Koch (SVP Oberneunforn) hatten die Motion „Förderbeitrag an Thurgauer Holz“ eingereicht. Sie verlangten eine direkte Unterstützung jener Bauherren, die einheimisches Holz verwenden.

Roland Wyss (EVP, Frauenfeld) fand die Idee im Grundsatz zwar gut, erinnerte aber daran, dass die Waldwirtschaft bereits heute mehrfach subventioniert wird. Die Gefahr bestehe, dass der Holzpreis in der Folge noch stärker zusammenbreche.

Franz Eugster (CVP Bischofszell) sagte, die Stossrichtung der Motion stimme und schlug sogar vor, eine eigene Marke „Thurgauer Holz“ zu schaffen.
Die Motion wurde mit 68:45 Stimmen nicht erheblich erklärt.

Cornelia Hasler-Roost (FDP Aadorf) vertrat ihre Motion zur Änderung des Gesetzes über die Alimenten-Bevorschussung. Gehen elterliche Unterhaltsbeiträge für Kinder, die bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs keine angemessene Ausbildung abgeschlossen haben, nicht rechtzeitig ein, kann bei der zuständigen Gemeinde ein Vorschuss verlangt werden.
Dominik Diezi (CVP Stachen) unterstützte die Motionärin in der ersten Lesung im Namen der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion.
Ein Antrag der SVP auf Reduktion der Alterslimite auf „Vollendung des 20. Lebensjahrs“ wurde abgewiesen.

GFK- und Kommissionspräsident Dominik Diezi (CVP Stachen) beantragte, die Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislatur 2020 – 2024 in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen. Die vom Regierungsrat selbst gesetzten Ziele seien ambitioniert. Nichtsdestotrotz dürfe man den Regierungsrat beim Wort nehmen. Der Grosse Rat folgte seinem Antrag ohne Gegenstimme.

Die Interpellation „Hausärztemangel im Thurgau, was tun?“ thematisierte u.a. die Versorgungslücke in der Grundversorgung, die tiefen Taxpunktwerte, den hohen administrativen Aufwand und die Nachwuchsförderung.
Sabina Peter Köstli (CVP Ettenhausen) sprach insbesondere die Situation der Heimärzte an. Rund 30% der Pflegeinstitutionen fehle laut einer Umfrage von Curaviva ein Heimarzt.
Corinna Pasche-Strasser (CVP Bischofszell) betonte, dass die Hausarztpraxen nicht die Kostentreiber der hohen Gesundheitskosten seien.

Nebst Alex Frei trat heute auch Heidi Grau-Lanz (FDP Zihlschlacht) nach 17 Jahren als Kantonsrätin zurück. Grossratspräsident Norbert Senn (CVP Romanshorn) stellte um 16.50 Uhr fest, dass die Traktandenliste erst zu einem Teil abgearbeitet werden konnte. Die nächste Sitzung findet am 21.04.2021 statt.

Kantonsrätin Käthi Zürcher, Romanshorn