25.06.2021 / Berichte CVP/EVP Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 23. Juni 2021 von Kantonsrätin Katharina Bünter, Gerlikon

Informationen aus dem Regierungsrat von Regierungsrätin Carmen Haag, CVP in der Fraktionssitzung

Erfreulicherweise darf uns auch Carmen Haag mitteilen, dass die Anzahl der Covid-Erkrankungen auch im Kanton Thurgau weitgehend zurückgeht – zwei Leute befinden sich aktuell noch auf der Intensivstation. Rechtliche Fragen bezüglich Impfungen bei minderjährigen Kindern werden diskutiert und sind nicht ganz unumstritten.

Weiter beschäftigt sich der Regierungsrat mit dem Öffentlichkeitsrecht, die Diskussion darüber wird dann vor allem auch im Grossen Rat so richtig zum Tragen kommen.

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

 Eine Mehrheit der CVP-Mitglieder unserer Fraktion unterstützte die Kommissionsfassung und lehnte den Änderungsantrag von Marina Bruggmann, SP Salmsach, betreffend §19b ab.

In diesem Zusammenhang zitiere ich gerne Dominik Diezi, CVP Stachen, unseren Fraktions-referenten.
Es geht bei der Änderung des Sozialhilfegesetzes um zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben, nämlich:

  1. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Observationen bei begründetem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch und
  2. Die Verbuchung der Globalpauschale des Bundes für sozialhilfebeziehende Personen, die dem Asylgesetz unterstehen.

Zu Punkt 1
Dominik Diezi führte aus, dass die weitaus grösste Zahl der Sozialhilfe beziehenden Personen dringend auf diese Unterstützung angewiesen sei, weil sie ansonsten nicht in der Lage wären, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie hätten unsere Hilfe und Solidarität ohne Wenn und Aber verdient. Aber wie überall im Leben gäbe es auch hier Betrüger. Auch hier müsste im Interesse der Solidarität mit Entschiedenheit gehandelt werden. Eine solidarische Gesellschaft funktioniere aber nur so lange, als die Leistenden davon ausgehen dürften, dass ihre Beiträge den Bedürftigen auch wirklich zugutekommen. Andernfalls sinke die Leistungsbereitschaft rapide oder es werde gar selbst versucht, das System zu eigenen Gunsten auszunutzen.

Zu Punkt 2
Leider sei hier im Vorfeld eine ziemliche unschöne Polemik entstanden, meinte Kantonsrat Dominik Diezi, CVP Stachen. Die Gemeinden würden an den Pranger gestellt. Die Stadt Arbon als Beispielgemeinde müsse bei der sozialhilferechtlichen Unterstützung der dem Asylgesetz unterstehenden Personen jedes Jahr massiv drauflegen. Das sei kein Geschäft, schon gar nicht ein gutes. Es bestehe hier Handlungsbedarf, aber ganz im Sinne des Regierungsrates. Mit dem vorgeschlagenen neuen § 19b müsse wieder eine gesetzliche Grundlage für die bisherige Praxis geschaffen werden.

Traktandum «Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastruktur» eine Motion eingereicht durch unseren Kantonsrat Franz Eugster, CVP Bischofszell.

Auch hier waren wir mehrheitlich dafür, diese Motion im Grossen Rat erheblich zu erklären.
Worum geht`s? Mit dem vorgeschlagenen Gesetzestext wird sichergestellt, dass im Falle eines Verkaufs von Versorgungsanlagen im Monopolbetrieb die durch die Anlagen versorgten Gemeinden, die Nachbargemeinden, sowie der Kanton Thurgau ein Vorkaufsrecht erhalten. Damit soll verhindert werden, dass Gemeinden und Kanton die Kontrolle über die Lebensadern ihrer Weiler, Dörfer und Städte verlieren.

Auch hier einige Gedanken unseres Referenten, Franz Eugster.
Es gibt ein paar Dinge im Leben, ohne die wir nicht auskommen würden. Bei so wichtigen Gütern ist es entscheidend, dass der Verbraucher eine Mitsprachemöglichkeit behält. Bei einem Verkauf von Versorgungsinfrastruktur an private Organisationen würden wir dieses Mitsprachrecht verlieren.
Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion und auch des Grossen Rates unterstützte seine Gedanken vollumfänglich, da der Entscheid über Besitz und Kontrolle dieser Grundversorgung unbedingt bei der öffentlichen Hand bleiben sollte und somit Monopol-Infrastrukturen verhindert werden.
Insgesamt unterstützte der Grosse Rat diese Motion mit 70:37 Stimmen – wir sind mit Franz Eugster sehr erfreut, hat er doch eine sehr wichtige Grundlage für ein zukünftiges Gesetz geschaffen.

Schlussendlich hielt Mitunterzeichnerin Corinna Pasche-Strasser, CVP Bischofszell, das Votum betreffend die Motion «Mutter-/Vaterschaft und Kantonsratsmandat kompatibel machen» von Dominik Diezi, CVP Stachen, der die Sitzung vorzeitig verlassen musste. Er bedankte sich im Namen der Unterzeichner für die Umsetzung der Anliegen durch das Büro. Weil sich damit die Schaffung eines neuen Gesetzes erübrigt, ziehen die Motionäre ihren Vorstoss zurück.

Katherina Bünter, Gerlikon